Nicht nur bei den Parkgebühren langt die Stadt kräftig hin, teurer wird es für die Bürger auch bei der Grundsteuer B. Mit der großen Mehrheit der neuen Partnerschaft (CDU, SPD, FDP) sowie den Grünen, bei zwölf Neinstimmen und einer Enthaltung (Stefan Butz, PBK) hat der Kreuznacher Stadtrat beschlossen, den Hebesatz bei Wohngrundstücken um 100 Punkte von 550 auf 650 von Hundert (plus 18 Prozent) anzuheben, bei Nichtwohngrundstücken wie Gewerbegrundstücken) auf 1300 von Hundert (plus 136 Prozent). Das Ganze gilt rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres.
Haushaltsdefizit auf 17,8 Millionen Euro reduziert
Den Weg für einen gesplitteten Hebesatz hatte die Landesregierung per Gesetz im Februar frei gemacht. Mit der Anhebung der Grundsteuer B will die Stadt der Aufsichtsbehörde ADD zeigen, dass sie wie gefordert „größtmögliche Anstrengungen“ unternimmt, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Mit den neuen Hebesätzen kalkuliert das Kämmereiamt mit Mehrerträgen in Höhe von 2 Millionen Euro über der sogenannten Aufkommmensneutralität von 12 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Hebesätzen. 700.000 Euro davon gehen laut Kämmerer Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU) allerdings wieder für die höhere Kreisumlage drauf, die die Stadt bezahlen muss. Der Restbetrag von 1,3 Millionen Euro wird dazu verwendet, das Haushaltsdefizit von 19,1 Millionen Euro auf 17,8 Millionen Euro zu verringern. Trotz der weiter tiefroten Zahlen ist Blechschmidt optimistisch, dass die ADD den Haushalt genehmigen wird. Beim Gespräch mit der ADD „haben wir da einen großen Hoffnungsschimmer erhalten.“
Kritik von den kleinen Fraktionen
An der Streit- und Gebührenschraube wird also weiter kräftig gedreht, eingespart wird hingegen kaum etwas. Vor allem daran entzündete sich die Kritik der kleinen Fraktionen. Deren Sparvorschläge habe man „mit Arroganz ins Lächerliche gezogen“, kritisierte etwa Wilhelm Zimmerlin (Büfep) und nannte als Beispiele den ÖPNV, die Abgabe des Jugendamts und die Bäder. Dazu, dass es nun nicht zu diesem „finanzpolitischen Showdown“ kommt, hätten die Parteien „so gut wie nichts“ beigetragen. Mit der jetzigen Beschlussvorlage werde die ungerechte Politik aus Berlin konsequent nach unten durchgereicht, kritisierte Jürgen Locher (Linke). Es sei überall das Gleiche: „Die Steuern, die für alle gelten, werden – unabhängig von Einkommen – erhöht. Doch wenn ich Erhöhungen mache, dann muss auch ein Mehrwert für die Bevölkerung herauskommen.“ Das sei aber in der Stadt momentan nicht der Fall.
Keine Mehrheit für Änderungsantrag
Kay Maleton (Faire Liste) stellte den Änderungsantrag, den Hebesatz bei Wohn- und unbebauten Grundstücken bei 550 zu belassen, bei Nichtwohngrundstücke auf 1100 festzusetzen, um damit die Aufkommensneutralität zu erreichen, aber nicht darüber hinaus zu gehen. Er begründet dies unter anderem damit, es sei absehbar gewesen, dass es schon bei dem neuen Bewertungsverfahren der Grundstücke zu massiven Steuererhöhungen kommen werde und vor allem Wohngrundstücke belaste.
„Wir brauchen den öffentlichen Personennahverkehr“, entgegnete Andrea Manz (Grüne) Zimmerlin. Das sei ein Mehrwert für die Bürger, der geschaffen worden sei. Man könne nicht vorläufig weiter machen, sondern brauche einen genehmigten Haushalt, verteidigte sie die Beschlussvorlage der Verwaltung. Ihre Fraktion stimmte ihr zu. Auch wenn man sich mit der Erhöhung der Grundsteuer schwertue – man trage die Verantwortung für die Stadt. Die Bürger zahlten wieder die Zeche, hielt Hans Gerhard Merkelbach (Faire Liste) dagegen: „Irgendwann ist Schluss.“ Bei elf Jastimmen wurde Maletons Antrag mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP, SPD, Grünen und PBK abgelehnt.