Im Mai beginnt der Kreuznacher Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit dem vierspurigen Ausbau der B428 zwischen dem Bauhauskreisel an der Mainzer Straße und dem Kreisverkehr an der Bosenheimer Straße im Bad Kreuznacher Osten. Während der Baumaßnahmen wird der Verkehr durch das Gewerbegebiet östlich davon geleitet. Dafür legt der LBM auf der B428 oberhalb des Gartencenters Rehner in Höhe der Einmündung Am Grenzgraben einen Behelfskreisel an. Die Sozialdemokraten sähen es lieber, wenn daraus eine Dauerlösung würde.
OB Letz soll mit dem LBM verhandeln
Das hatte die SPD bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am 4. Februar angedeutet. Für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 20. Februar, ab 17.30 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus am Kornmarkt möchte die SPD-Faktion daher nun einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung nehmen. Dafür braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit, auch die Dringlichkeit muss gegeben sein. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Eider begründet diese damit, weil eine Entscheidung darüber noch vor Beginn im Mai getroffen werden müsse. Danach soll der Stadtrat Oberbürgermeister Emanuel Letz beauftragen, umgehend Verhandlungen mit dem LBM über einen auf Dauer angelegten Kreisel dort aufzunehmen. Der B428-Ausbau „bietet die einmalige Chance, an dieser Stelle einen auf Dauer angelegten Kreisel zu bauen“, so die SPD.
Anbindung für kleine Südumgehung
„Einerseits würden die beiden bestehenden Kreisel entlastet, da über den neuen Kreisel der Verkehr aus dem Gewerbegebiet Richtung Rheinhessen direkt abfließen kann, die zukünftige Weiterentwicklung von Gewerbeflächen begünstigt würde und die von uns bereits schon vor Jahren geforderte, beantragte und durch den Planungsausschuss am 11. Februar 2020 einstimmig beschlossene, kleine Südumgehung unmittelbar an die B428 angeschlossen werden könnte“, heißt es in der Begründung. Letztgenannter Antrag scheine, trotz mehrmaligen Nachfragens, im Bauamt weiter zu schlummern. Ein auf Dauer angelegter Kreisel dürfte nach Kenntnis der SPD lediglich etwa 30 Prozent teurer sein als ein Provisorium. Diese Mehrkosten seien vertretbar, vor allem wenn dadurch eine erhebliche Verbesserung des Verkehrsflusses in und um die Stadt erreicht werden könne.
Delaveaux will Auskunft zum Bosenheimer Bad
Weitere Themen sind unter anderem das neue Einzelhandelskonzept sowie eine Gefahrenabwehrverordnung zum Verbot des Mitführens von alkoholischen Getränken, Glasflaschen und Gläsern anlässlich des Narrenkäfigs an Altweiberfastnacht am 27. Februar. Karl-Heinz Deleveaux (FWG) will außerdem in einer Anfrage von der Stadtspitze Informationen zum Stand im Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Stadt und dem Ortsbezirk Bosenheim wegen des dortigen Freibades. Das Verfahren ist seit Frühjahr 2024 vor dem Verwaltungsgericht Koblenz anhängig. Den „Unsinn“ vom „schwebenden Verfahren“ könne er nicht mehr hören, so Delaveaux. Eine gerichtliche Verurteilung der Stadt zum Weiterbetrieb des Bades würde aber eine ganz erhebliche Herausforderung schon für den Stadthaushalt 2025 darstellen.