Für Donnerstag ist die konstituierende Sitzung nach der Stadtbürgermeisterwahl und der Stadtratswahl in Bad Sobernheim terminiert. Allerdings ist der neue Stadtchef Roland Ruegenberg (LOS) erkrankt und wird voraussichtlich nicht dabei sein. Stattdessen leitet Beigeordneter Volker Kohrs (Grüne) die Sitzung. Kohrs hat die Amtsgeschäfte übernommen, seit der abgewählte Bürgermeister Michael Greiner (SPD) am Tag nach der Wahl sein Amt niedergelegt hat.
Doch kurz vor der ersten Sitzung des neuen Rats gibt es eine neue Kontroverse. Der SPD-Stadtverband Bad Sobernheim ist „zutiefst besorgt“ über die jüngsten Entwicklungen rund um den designierten Stadtbürgermeister Ruegenberg, wie der Vorsitzende Christian Keiper in einer Pressemitteilung deutlich macht.
SPD kritisiert falsche Behauptungen
„Sein aggressiver und polemischer Wahlkampf sowie die Verbreitung von nicht belegbaren Wahlversprechen haben bereits während des Wahlprozesses für erhebliche Irritationen gesorgt“, schreibt Keiper. Nun habe Ruegenberg zudem fälschlicherweise behauptet, dass sein Vorgänger ihm die Gratulation verweigert habe und nicht für eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte zur Verfügung stehe. „Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage und schaden dem Vertrauen in unsere kommunalen Institutionen.“
Greiner: Jederzeit ansprechbar
Auf Anfrage des Oeffentlichen Anzeigers bestätigte Michael Greiner, dass er Ruegenberg am Wahlabend selbstverständlich gratuliert habe. Außerdem stehe er ebenso selbstverständlich für die Übergabe der Amtsgeschäfte zur Verfügung, er sei jederzeit ansprechbar. Unterdessen hat Ruegenberg eingeräumt, dass es im Rathaus eine kurze Gratulation Greiners gab.
„Wir erwarten von einem zukünftigen Bürgermeister Integrität, Ehrlichkeit und ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Leider hat Herr Ruegenberg bisher das Gegenteil gezeigt.“
Christian Keiper
Die Sozialdemokraten verwundert das alles sehr: „Wir sind maximal irritiert und enttäuscht über die jüngsten Aussagen.“ Es sei „unverständlich und absolut inakzeptabel“, dass der designierte Stadtbürgermeister bewusst falsche Behauptungen in die Welt setze. „Die Wahrheit ist, dass sein Vorgänger ihm unmittelbar nach Feststellung des Wahlergebnisses vor Zeugen gratuliert hat.“ Weiterhin zeige sich Ruegenberg selbst erstaunlich passiv, wenn es um die Übernahme der Amtsgeschäfte gehe, schildert Keiper.
„Wir erwarten von einem zukünftigen Bürgermeister Integrität, Ehrlichkeit und ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Leider hat Herr Ruegenberg bisher das Gegenteil gezeigt.“ Sein Verhalten werfe ein schlechtes Licht auf das Amt.
SPD: Vertrauen und Aufrichtigkeit wesentlich
Derzeit finden nach Angaben der Sozialdemokraten Gespräche über die Verteilung der Beigeordnetenämter statt. Ruegenberg möchte, dass SPD, CDU und Grüne einen Beigeordneten stellen. „Die SPD sieht für eine Zusammenarbeit in der Stadtspitze allerdings ein Mindestmaß an Integrität, Vertrauen und Aufrichtigkeit als wesentliche Grundlage.
„Dies war bisher, unter den Beigeordneten der vergangenen Legislaturperiode und dem bisherigen Bürgermeister, jederzeit gegeben. Damit Herr Ruegenberg diese Ausgangsposition wieder erreichen kann, muss er noch viel tun. Bisher erscheint sein Wunsch, alle Parteien mit einem Beigeordneten einbinden zu wollen, eher als Selbstmarketingmaßnahme, weniger nach einem ernst gemeinten Versuch, die selbst aufgerissenen Gräben wieder schließen zu wollen.“
Die SPD kündigte an, sich im Rat weiterhin mit voller Kraft und großem Engagement für die Stadt und die Interessen der Bürger einsetzen zu wollen. Dabei werde sie weiterhin auf Transparenz und Fairness im politischen Diskurs bestehen und fordere alle politischen Akteure auf, sich zu denselben Prinzipien zu bekennen.