Bad Kreuznach – Das Sparpaket ist auf dem Weg. Mit einer Gegenstimme bei einer Enthaltung votierte der Bad Kreuznacher Stadtrat gestern Abend dafür, die von Kämmerer Karl-Heinz Gilsdorf zuvor vorgestellten Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten.
„Wir sind gezwungen, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu reduzieren“, brachte es Gilsdorf auf den Punkt. Und kaum ein Bereich bleibt verschont. Kein Wunder, bei einem operativen Haushaltsdefizit von 15 Millionen, wie Oberbürgermeister Andreas Ludwig betonte. Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dr. Josef Peter Mertes, habe kürzlich noch einmal deutlich gemacht, dass Bad Kreuznach ein Problem habe. So groß, dass man auch an der Steuerschraube drehen müsse. Peter Steinbrecher (Faire Liste) stellte sogar den Antrag, die Grundsteuer B statt um 30 Punkte gleich um satte 100 Punkte anzuheben, fand aber keine Mehrheit.
Der Sparwille ist groß, bei Steuererhöhungen und dem ein oder anderen Einzelposten drifteten die Meinungen aber weit auseinander. Teureres Parken etwa (Eitel, FDP: „Kontraproduktiv“), die Ost-West-Trasse (Kleudgen, Die Linke: „Auf ein Stopp haben alle gewartet“) oder der Status der Gleichstellungsbeauftragten (Kaster-Meurer, SPD: „Änderungen gut abwägen“) wurden heiß diskutiert – im Paket aber einvernehmlich entschieden. Gustl Stumpf