Themen: Windkraftanlagen am Bad Kreuznacher Stadtrand und Neuwahl von Ausschüssen: Sondersitzung des Bad Kreuznacher Stadtrates? Mehrere Parteien stellen Antrag
Themen: Windkraftanlagen am Bad Kreuznacher Stadtrand und Neuwahl von Ausschüssen
Sondersitzung des Bad Kreuznacher Stadtrates? Mehrere Parteien stellen Antrag
Kommt der alte Bad Kreuznacher Stadtrat vor den Kommunalwahlen noch einmal zusammen? Es sieht ganz danach aus. Foto: Marian Ristow (Archiv) Marian Ristow
Ein Austritt, der nun doch noch Folgen hat: In der Stadtratssitzung am 16. Mai, der turnusgemäß letzten vor den Kommunalwahlen am 9. Juni, hat Bianca Steimle die Fraktion der Linken mit Jürgen Locher platzen lassen. Für den Rest der Sitzung saß sie für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Rat. Mehrere Fraktionen wollen nun eine Sondersitzung des Stadtrats, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.
Durch den Schritt Steimles haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat gegenüber dem Ergebnis der Kommunalwahl von 2019 relevant verändert. Das heißt: Ausschüsse und Aufsichtsräte müssen neu gewählt werden. Damit wollte der Stadtvorstand bis nach den Kommunalwahlen warten, die für den 3.
