Ob der jahrelang schwelende Streit um das Bad Kreuznacher Jugendamt demnächst beendet ist? Der Ministerrat hat jedenfalls zwei Gesetzesentwürfe zur künftigen Finanzierung auf den Weg gebracht. Jetzt muss der Landtag enstcheiden. Josef Nürnberg. Joeef Nürnberg
In der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik sorgt die Finanzierung des Stadtjugendamts schon seit Jahrzehnten für Streit. Jetzt hat die Landesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die künftige Finanzierung regeln soll.
Der erste Schritt ist gemacht: Die Mainzer Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat zwei Gesetzesentwürfe für eine gerechte Finanzierung des städtischen Jugendamts auf den Weg gebracht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Denn immer wieder stand in den vergangenen Jahren eine Abgabe an den Kreis im Raum, weil die Stadt die an ihr hänge bleibenden Kosten in Millionenhöhe nicht tragen wollte.