14,26 Millionen Euro – dieses Defizit steht nach aktuellem Entwurf von Kämmerer Daniel Bauer unterm Strich, wenn es um den Kreishaushalt des kommenden Jahres geht (wir berichteten). Und das, obwohl die inzwischen beschlossene Neuordnung des Kommunalfinanzausgleichs (KFA) mehr Geld in die defizitäre Kreiskasse spült.
Konkret heißt das: Die Nivellierungssätze von Grund- und Gewerbesteuer der Kommunen werden angehoben – die höhere Kreisumlage soll 96,57 Millionen Euro und damit 5,25 Millionen Euro Plus einbringen. Das Land schießt zudem knapp 15 Millionen Euro mehr zu als 2022. Doch hat der Kreis hohe Mehrkosten durch die Kommunalisierung des ÖPNV. Der „Oeffentliche“ hat nachgefragt: Was halten die drei größten Kreistagsfraktionen – CDU: 16 Sitze, SPD: 12 Sitze, Grüne: 7 Sitze – davon?
CDU-Fraktionschef Markus Lüttger hätte sich eine größere Unterstützung erhofft: „Ich dachte, dass der neue kommunale Finanzausgleich dem Kreis mehr unter die Arme greift.“ Er habe als „Landei“ allerdings auch die Kommunen im Blick, die die angehobenen Steuersätze in der Kreisumlage finanzieren müssen, sagt der Chef der Verbandsgemeinde Rüdesheim, die allein 32 Dörfer zählt. „Das betrifft die Bürger direkt, gerade bei Grundsteuer B, das betrifft jeden.“
In seinen Augen geraten Städte und Gemeinden in Nachteil, da der Nivellierungssatz der Grundsteuer B von 365 auf 465 von Hundert (v. H.) angehoben wurde: „Wenn die Städte und Gemeinden bei ihren Sätzen bleiben, und bei der Grundsteuer B sind das vielerorts noch 365 v. H., dann zahlen die Gemeinden das Geld aus der eigenen Kasse.“ Zudem bemängelt er: Der Schwellenwert bei den Zuweisungsschlüsseln für Fördergelder sei insgesamt angestiegen. Dass der Kreis überhaupt verschuldet ist, liege mit an seinen zahlreichen Sozialleistungen. „Die sind ein Segen, aber auch eine große Aufgabe“, betont Lüttger und fordert dafür mehr finanzielle Unterstützung – auch für die KRN: „Wenn man etwas Gutes für die Umwelt tun will, muss man auch Geld dazugeben.“
Auch Carsten Pörksen, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht sich für den kommunalisierten ÖPNV aus, bemängelt allerdings, dass er zu finanziellen Mehrbelastungen führe: „Wenn wir die nicht erwartbaren Mehrkosten für den ÖPNV nicht hätten, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt.“ Es bleibe Aufgabe des Kreistags, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Zugleich gibt Pörksen mit Blick auf die Mehr- und Mindereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr zu bedenken, dass man noch „keine echten Zahlen“ habe, was den Haushalt 2022 betrifft. „Wir haben erhebliche Mehreinnahmen durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und durch die Erhöhung der Kreisumlage“, sagt er, blickt aber kritisch auf die Ausgabenseite.
Und: Als Grundlage zur Berechnung des neuen KFA dienten die Ausgaben des Kreises in den Jahren 2017 bis 2019 – als die (Mehr-)Kosten des kommunalisierten ÖPNV noch nicht existierten. Auch Pörksen moniert, dass die Gemeinden durch die Anhebung der Steuersätze unter Druck gerieten, bekräftigt aber auch: „Der kommunalisierte ÖPNV ist keine Sache für den Kreis, sondern für die Gemeinden. Die Mehrkosten kommen ihnen zugute.“
Für Andreas Pilarski, Sprecher der Grünen im Kreistag, ist der neue KFA zwar schon ein positives Signal, aber es sei dennoch zu wenig Geld, das vom Land komme. Angesprochen auf das Kreisdefizit antwortet Pilarski: „Der Bürger sagt: ,Die können nicht mit Geld umgehen. Aber es liegt an der Grundstruktur und dass das Land die Gelder anders verteilt.“ Die Kommunalisierung des ÖPNV, so Pilarski weiter, halte er für richtig, auch weil der Kreis nun mehr steuern könne, auch wenn das zu Mehrkosten führe: „Man sieht bei der Einführung des kommunalisierten ÖPNV, wo es gehapert hat, weil er in privater Hand war.“
Der Grünen-Fraktionschef fordert, dass sich das Land wegen der großen Sozialleistungen des Kreises Bad Kreuznach mehr Gedanken über die Finanzierung machen müsse und nicht nur die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als haushalterischen „Ermahner“ schicke. Man müsse auf höherer Instanz fragen: „Ist das noch richtig?“