Investitionen für den Brand- und Katastrophenschutz beschlossen
Schutz kostet auch m Kreis Bad Kreuznach Geld: Wer die Bürger schützen will, der muss investieren
Feuerwehr
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David Inderlied. DPA

Der Kreistag beschloss nach einem informativen Vortrag des Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs (BKI) Werner Hofmann Investitionen in die Sicherheit. Der Fachmann stellte die Leitsätze klar, nach denen gehandelt wird und gehandelt werden muss. Seit dem Jahr 2000 besteht für den Brand- und Katastrophenschutz ein Fahrzeugkonzept, das regelmäßig angepasst und fortgeschrieben wird, betonte Hofmann.

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Viel Spielraum gibt es dabei nicht: „Einsatzmittel und Fahrzeuge werden gemäß den gesetzlichen Grundlagen (TÜV, Feuerwehrprüfverordnung, Unfallkasse etc.) geprüft und/oder ersatzbeschafft“, heißt das Prinzip. Es würden aktuell die gesetzlichen Mindestanforderungen für Fahrzeuge und Einsatzmittel erfüllt, versicherte der BKI. Es gilt aber auch, dass je nach Zustand oder Verwendbarkeit die Fahrzeuge und Gerätschaften über den gesetzlichen Zeitraum oder die geplante Laufzeit hinaus verwendet werden – wenn keine sicherheitsrelevanten Sachverhalte dagegen sprechen. Es wird also nichts ohne Not direkt ausgemustert, was noch taugt.

Mehr Unwägbarkeiten als gewünscht

Ohnehin ist die Neu- oder Ersatzbeschaffung ein akutes Problem. In Ausschreibungs- und Lieferfristen stecken weit mehr Unwägbarkeiten, als es den Verantwortlichen lieb ist. Werner Hofmann formuliert das so: „Es gibt Riesenzeitversprünge bei den Lieferfristen.“ In seinen vorgelegten Tabellen äußert sich das in roten Zeitstrahlpfeilen, die oft weit in folgende Jahre weisen und dennoch nicht als gesichert gelten können.

Ein Dauerposten im „Sicherheitshaushalt“ des Kreises ist Geld für den Um- und Neubau von Rettungswachen. In den Jahren 2021 und 2022 lag der Ansatz bei je 350.000 Euro. Für 2023 wird mit 200.000 Euro kalkuliert, für 2024 gar mit 500.000 Euro – Entscheidungen des Landes stehen allerdings noch aus. Für 2024 soll auch eine Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Gefahrgut realisiert werden. Die zwei bestehenden sind in Bad Sobernheim und in Stromberg stationiert, ein Dritter wäre laut Hofmann sinnvoll. Kosten für den Ersatz: 600.000 Euro.

KatS steht auf dem Wunschzettel

Auf dem Wunschzettel steht ein Katastrophenschutzzentrum (KatS) West als Stützpunkt bei Gefahrenlagen wie Wald- und Flächenbrand sowie Hochwasser und Starkregen. Zunächst sind dafür allerdings nur 10.000 Euro an Planungskosten eingestellt. Für die Sirenenförderung – wegen der in den Verbandsgemeinden heiß diskutiert wird – sind in den nächsten Jahren 125.000 und 275.000 Euro vorgesehen. Nach dem Kreistagsbeschluss von November sollen außerplanmäßig sieben Netzersatzanlagen (Stromerzeuger) angeschafft werden. Dies kostet rund 170.000 Euro. Die Ausschreibung erfolgt 2022, Lieferung ungewiss.

Wichtig ist Werner Hofmann die Installierung gemeinsamer und vernetzter Softwarelösungen für die technische Einsatzleitung – möglichst als gemeinsame Beschaffung mehrerer Kreise. Weitere Anschaffungen: zwei Katastrophenschutz- Leitungsfahrzeuge (640.000 Euro, Lieferzeit ungewiss), vier Mehrzweckfahrzeuge (watfähig und geländegängig, 1,6 Millionen Euro, Lieferung 2024) und diverse Ausrüstungen wie Chemieschutzanzüge und Sanitätsmaterial.

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