Am Donnerstag entscheidet der Bad Kreuznacher Stadtrat über den Neuzuschnitt der Dezernate. Allzu große Veränderungen – bis auf den Wechsel des Amtes für Kinder und Jugend sowie der Sparte Kultur ins Dezernat 3 von Markus Schlosser – sind dabei nicht zu erwarten. Ein Detail, das beim parteilosen Beigeordneten, der sich noch in diesem Jahr der Wiederwahl stellen wird, für mächtig Ärger sorgt, ist der Verlust der Abteilung für Gaststätten und Gewerbe. Diese war bislang beim Ordnungsamt angesiedelt und soll nun Teil der Wirtschaftsförderung werden, die künftig in Dezernat 1 von Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) verantwortet wird – alles nur, wenn der Stadtrat zustimmt.
Dieses Planspiel sorgt beim Markus Schlosser für Ärger. Er kritisiert das inhaltlich, findet aber auch für das Vorgehen seitens seiner beiden Kollegen im Stadtvorstand, zu dem neben Letz auch Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU) gehört, deutliche Worte.
Schlosser: Sollte auch den Jahrmarkt verlieren
„Gegen die Zuordnung des Jugendamtes zum Dezernat III, was bereits vor zwei Jahren angedacht war, bestehen auch meinerseits keine Bedenken. Allerdings habe ich der Ausgliederung der Abteilung Gaststätten und Gewerbe aus dem Ordnungsamt und der Zuordnung zum Amt Wirtschaftsförderung widersprochen und dies mit der höchst unterschiedlichen Aufgabenstellung von hoheitlicher Auftragsverwaltung beim Ordnungsamt und den Selbstverwaltungsaufgaben im Bereich Wirtschaftsförderung begründet. Zu dem Zeitpunkt sollte auch die dieser Abteilung zugeordnete Aufgabe des Marktwesens, insbesondere des Jahrmarktes, übergehen. Es gab aber die Rückfrage nach der Zuständigkeit hinsichtlich Sicherheit und Zufahrtsschutz. Am darauffolgenden Montag wurde dann seitens Herrn Letz davon Abstand genommen, begründet mit einer älteren, aber noch vorliegenden Version einer Stellenbeschreibung des Marktmeisters“, schildert Schlosser in einer Stellungnahme.
Aus seiner Sicht ist das Auseinanderreißen des funktionierenden Bereichs von Gaststätten und deren Beaufsichtigung und Kontrolle durch das Ordnungsamt falsch. „Besonders wichtig für die Arbeit im Ordnungsamt ist die sehr enge Zusammenarbeit und Verzahnung mit den anderen Abteilungen im Ordnungsamt, insbesondere mit dem Kommunalen Vollzugsdienst und der Abteilung für Verkehrsangelegenheiten. Hier finden gemeinsame Aufgabenerledigungen im Rahmen von Sondernutzungen und gemeinsame Kontrollen von Gaststätten, Shisha-Bars und Kiosken statt. Es gibt regelmäßige Abteilungsleiterbesprechungen mit der Ordnungsamts- und Dezernatsleitung. Hier findet ein wichtiger Austausch und auch Wissenstransfer statt“, so Schlosser
„Mir ist keine Verwaltung bekannt, in der die wichtige Zuständigkeit für den Bereich Gaststätten und Gewerbe dem Ordnungsamt entzogen ist.“
Beigeordneter Markus Schlosser (parteilos)
Die Veränderung beim Ordnungsamt führe zu einer Schwächung der Arbeitsabläufe und damit zu einem Qualitätsverlust der Arbeit für die Einwohner der Stadt. „Mir ist keine Verbandsgemeinde oder Stadtverwaltung bekannt, in der die wichtige Zuständigkeit für den Bereich Gaststätten und Gewerbe dem Ordnungsamt entzogen ist. Es ist völlig abwegig, den Bereich der Eingriffsverwaltung, der Wirtschaftsförderung zuzuordnen. Die Aufgaben widersprechen sich nicht nur in der Rechtstheorie, sondern auch im ’täglichen Geschäft’. Mag der ,Weinautomat’ aus Sicht der Wirtschaftsförderung im Wohngebiet zu begrüßen sein, so ist er im Hinblick auf den Jugendschutz unzulässig“, schreibt Schlosser.
Koalition im Bad Kreuznacher Stadtrat stellt sich vor
CDU, SPD und FDP arbeiten in Bad Kreuznach künftig zusammen, allerdings nicht in Form einer Koalition, sondern in Form einer Partnerschaft – „die Partnerschaft für Bad Kreuznach“. Am Donnerstag soll sie offiziell präsentiert werden.
Die Anspielung mit dem Weinautomaten kommt nicht von ungefähr. Denn dieser gehört Winzer Werner Lorenz, der für die FDP im Stadtrat sitzt. In der FDP-Fraktion vermutet Schlosser auch den Ursprung seines nun veränderten Geschäftsbereichs. „Dieser Dezernatsverteilungsplan wurde nicht in der Stadtverwaltung konzipiert, sondern außerhalb des Hoheitsbereiches der Stadt, auf der Gemarkung Hackenheim, auf dem Gutshof Bonnheimer Hof“, schreibt er weiter in der E-Mail zu der Stellungnahme. Der Bonnheimer Hof gehört der Familie Lorenz. Schlosser führt weiter aus: „Dort wurde der noch geheime Koalitionsvertrag bei Schnittchen und Wein verhandelt, und dort werden auch alle zukünftigen Entscheidungen vorberaten und entschieden.