Appelle Richterbund thematisiert Rechtsverweigerer-Problem, fordert konsequentes Handeln, Ausstattung und Schulungen: Richterbund knallhart: Null Toleranz gegenüber Reichsbürgern
Appelle Richterbund thematisiert Rechtsverweigerer-Problem, fordert konsequentes Handeln, Ausstattung und Schulungen
Richterbund knallhart: Null Toleranz gegenüber Reichsbürgern
Mann hält Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv Patrick Seeger/Archiv. dpa
Bad Kreuznach. Wer sich unserem Staat mit seiner Rechtsordnung verweigert, der kann nicht mit Verständnis oder Milde rechnen. Die sogenannten Rechtsverweigerer, gemeinhin auch Reichsbürger genannt, werden immer mehr zum Problem für die Judikative und standen thematisch im Mittelpunkt der Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Bad Kreuznach.
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Rund 100 der 850 rheinland-pfälzischen Mitglieder des Richterbundes – bundesweit sind hier rund 16500 Juristen organisiert – , der auch die Staatsanwälte vertritt, waren der Einladung ins Bad Kreuznacher Haus des Gastes gefolgt. Darunter waren zahlreiche Präsidenten von obersten Landesgerichten, Oberlandesgerichten, Land- und Amtsgerichten sowie mehrere Landtagsabgeordnete und die Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer, die in ihrem Grußwort ...
