Es gibt in der Politik eindeutige Botschaften, und eine davon schickte die SPD-Fraktion in Hochstetten-Dhaun zur konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch an die CDU: Zu melden habt ihr nichts. Sonnenklar wurde diese Nachricht bei der Wahl aller drei Beigeordneten: Alle wurden mit SPD-Kandidaten besetzt. Und dabei blieb es nicht, denn es gab noch ein Signal dazu, nämlich: Ihr habt nichts zu melden, und zwar aus Prinzip. Die CDU hatte bei allen drei Beigeordneten-Wahlen Timo Lukas als Alternative vorgeschlagen – und der hatte bei der Wahl sogar auf der SPD-Liste gestanden. Somit wurde klar: Die SPD nimmt nicht mal einen Kandidaten an, der auf der eigenen Wahlliste gestanden hat, wenn er von den „Falschen“ vorgeschlagen wird, nämlich der CDU.
Die SPD mit ihren 59,4 Prozent bei den jüngsten Gemeinderatswahlen stellt zehn Räte, die CDU mit 40,6 Prozent sechs. Die Mehrheitspartei SPD stellt demnach auch wieder den Ortsbürgermeister. Hans Helmut Döbell (SPD), der bei der Wahl im Juni von allen Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Kirner Land am schlechtesten abgeschnitten hatte (mit nur 56,66 Prozent der Stimmen), wurde wieder ernannt.
Nicht ganz harmonischer Beginn
Döbell betonte zu Beginn der Sitzung, er hoffe auf ein „konstruktives und harmonisches Miteinander und dass wir gemeinschaftlich die vielen Aufgaben erledigen, die noch anstehen“. Dass es so harmonisch nicht ablaufen wird, machte CDU-Chef Marcus Kirschner hier sofort deutlich. Und zwar damit, dass er als Chef der Opposition auch auf ein Begrüßungswort bestand. Das sah Döbell gar nicht gern, was man an seiner knappen verbalen Reaktion auf Kirschners Worte erkannte: „Gut, Danke.“ Kirschner hatte erklärt, er hoffe darauf, dass „man gemeinsam die Gemeinde nach vorne bringen“ könne.
Dass auch die CDU nicht gerade die Friedenspfeife raucht, wurde klar, als sofort zu Beginn der ersten Ratssitzung zwei Anträge gestellt wurden. Zum einen schlugen die Christdemokraten vor, einen neuen Ausschuss „für Landwirtschaft, Wald, Umwelt, Naturschutz, Klima und Energie“ zu schaffen, der dem Rat mit sieben Mitgliedern zuarbeiten soll. Diesem neuen Gremium wurde auch von der SPD zugestimmt.
Kontra für digitale Gremienarbeit
Kontra gab es allerdings für den CDU-Antrag, eine digitale Sitzungsteilnahme zu ermöglichen. Das sei insbesondere deswegen angebracht, weil man so junge Menschen für die Lokalpolitik gewinnen könnte, so die Begründung. Allerdings betonte Marcus Kirschner (CDU), es bleibe bei einem „Primat der Präsenzversanstaltung“, mit anderen Worten: Von zuhause aus digital sollte nur unter bestimmten Voraussetzungen mitgearbeitet werden dürfen – also bei nachvollziehbaren familiären oder beruflichen Zwängen.
VG-Bürgermeister Thomas Jung wies darauf hin, dass man das positiv sehe, aber eine gewisse Skepsis doch vorhanden sei. Denn die technische Ausstattung müsse bedient und gepflegt werden, das sei nur mit mehr Personal möglich. Döbell mahnte in Richtung Kirschner, den Rat nicht mit komplexen Anträgen zu überraschen. Man brauche Zeit, um sich mit solchen Themen zu beschäftigen. Der Antrag zur digitalen Teilnahme an Gremiensitzungen wurde von zehn der 16 Ratsmitglieder abgelehnt.
Begrüßung und Abschiedsdank
Bestätigt und offiziell wieder ernannt wurden die beiden Ortsvorsteher Lars Reidenbach (Dhaun) und Karl-Friedrich Schmidt (Hochstädten). Die gewählten Beigeordneten sind Ursula Fett, Lars Reidenbach und Nadine Hofferbert (alle SPD). Bei den Abstimmungen wurde deutlich: Die SPD hält gegen die CDU, die für jeden der drei Beigeordnetenposten Timo Lukas vorgeschlagen hatte. Es gab immer zehn zu sechs Stimmen, was dem Stimmenverhältnis SPD/CDU im Rat entspricht.
Für die drei Beigeordneten rückten drei Sozialdemokraten in den Rat nach: Claas Henfling, Joachim Baab und Dirk Schöttler.
Mit einem Geschenk und Dankesworten verabschiedete Bürgermeister Döbell die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Norbert Ganns, Jörg Menzler, Hanspeter Spang, Andreas Müller, Timo Lukas und Uwe Jung. Erinnert wurde auch an den verstorbenen Heinz Geiß.