Bundesfinanzminister Olaf Scholz könnte auch dem Kreis Bad Kreuznach aus der Patsche helfen - Plan löst nicht nur Freude aus: Plötzlich schuldenfrei: Und was kommt dann für die Kommunen?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz könnte auch dem Kreis Bad Kreuznach aus der Patsche helfen - Plan löst nicht nur Freude aus
Plötzlich schuldenfrei: Und was kommt dann für die Kommunen?
Entschuldung: Spieglein, Spieglein an der Wand, was bringt die Scholz-Idee Stadt und Land? Vielleicht die umstrittene Sanierung der maroden Kreisgebäude an der Baumgartenstraße 48? Wohl kaum! Foto: Stefan Munzlinger (Archiv) Stefan Munzlinger
Kreis Bad Kreuznach. Knapp 19 Milliarden Euro Überschuss im Bundeshaushalt: Geld, mit dem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stark verschuldeten Kommunen aus der Patsche helfen will – 2500 (von insgesamt 11.700 Kreisen und Städten) in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen kämen in den Genuss dieser Entschuldung, wenn das Bundeskabinett zustimmt und die Länder mit Eigenanteilen dabei sind.
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Knackpunkt: Aus Bayern, einem der Hauptzahler im bisherigen Länderfinanzausgleich, tönt die Kritik, dass nun nicht alle schlecht wirtschaftenden Kommunen belohnt werden dürften, sondern nur die, deren Schulden auf strukturellen Ursachen (Aufgabenfülle oder geografische Lage) basierten; zwei Entschuldungskriterien, die auf den Kreis Bad Kreuznach mit seinem ausufernden Sozialetat zutreffen.
