Es sei ein „Teilerfolg“, konstatiert Cornelia Dhonau-Wehner. Die CDU-Politikerin hatte am Donnerstagabend im VG-Rat einen Antrag zum Thema Solarpark Itzbach Nord gestellt. Demnach soll für alle weiteren Baumaßnahmen im Energiesektor ein Gesamtkonzept erstellt werden – um zu verhindern, dass in einzelnen Gemeinden bestimmte Grundstückseigentümer mit Projektierern einfach drauflosplanen, dann die Verbandsgemeinde als eigentliche Steuerungseinheit nur noch zum Abnicken benutzt wird. Zudem müsse die im Volksmund Olympiawiese genannte Fläche aus jeglicher Überplanung herausgenommen werden.
Bursian (FDP): Nicht Landschaft verschandeln
Vonseiten des Bürgermeisters Thomas Jung kam umgehend der Vorwurf, dieser Antrag sei einige Minuten vor Sitzungsbeginn eingegangen, das sei „befremdlich“. Ähnlich sah es Thomas Lorenz als stellvertretender Vorsitzender der FWG-Fraktion. Allerdings wurde schon relativ früh klar, dass die „Phalanx“ gegen die Fortschreibung des Flächennutzungsplans stabil stand.
Thomas Bursian (FDP) machte zwar deutlich, dass man natürlich auf erneuerbare Energien setze, aber man akzeptiere „keinen Wildwuchs von Anlagen“. Es dürfe nicht sein, dass wegen des Geschäftstsinteresses einzelner Grundstückseigentümer die wunderschönen Ausblicke von der Kyrburg „verschandelt“ würden. AfD-Chef Uwe Jung warnte davor, die Kulturlandschaft rund um Kirn zur „Industrielandschaft“ zu machen. Erneuerbare Energien müssten auf bereits versiegelten Flächen angelegt werden, zudem plädiere man für „einen vernünftigen Energiemix“.
Ist das Umspannwerk noch eine zulässige Nebenanlage?
Cornelia Dhonau-Wehner (CDU) stellt zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Manfred Kuhn fest, dass eben das nun gebaute, größere Umspannwerk oberhalb des Waldhofs Richtung Karlshof keine Nebenanlage mehr sei, sondern eine „überörtliche Versorgungsanlage“. Das hätte in Bebauungs- und Flächennutzungsplan ausgewiesen werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Deswegen sei die Baugenehmigung falsch und könne durchaus rechtlich angegriffen werden. Das wolle man aber nun auch nicht, schließlich wolle man „eine gute Lösung für die Bürger des Kirner Landes“. Es müsse verhindert werden, „dass sich ein solches maßloses, mit dem Naturschutz nicht in Einklang stehendes Vorhaben, geprägt von Intransparenz und fehlender Information der Bürger, wiederholt“.
Grund für Vergrößerung der Anlage ist rätselhaft
Allerdings warf hier der aus der Kreisverwaltung herbeigezogene Alexander Kalus als Vize-Bauamtsleiter ein, er habe mit dem zuständigen Ministerium gesprochen. Dort sei bestätigt worden, das vergrößerte Umspannwerk sei „immer noch eine Nebenanlage“, so wie sie in den Planungen erlaubt sei. Dhonau-Wehner indes kritisierte, es wisse bis heute niemand, weswegen es denn überhaupt zu einer Vergrößerung des Umspannwerks gekommen sei und woher der Stromzuwachs denn geliefert werde. Man hege den Verdacht, dass es sich um Hennweiler handle, wo ja ein großer Solarpark mit bis zu 48 Hektar geplant sei – während der nun debattierte Solarpark Itzbacher Höhe gerade mal auf 25,4 Hektar kommt.