Pfaffen-Schwabenheim – Im Streit um die Zulässigkeit eines gemeindeeigenen Fragebogens zur Kommunalreform meldet sich Pfaffen-Schwabenheims Ortsbürgermeister Hans-Peter Haas zu Wort. Er wirft Verbandsgemeindebürgermeister Peter Frey ein merkwürdiges Demokratieverständnis vor: Freywilligkeit statt Freiwilligkeit.
Ein überdeutliches Votum für den Anschluss an die Verbandsgemeinde Sprendlingen ergibt sich aus den Fragebögen, die die Ortsgemeinde Pfaffen-Schwabenheim an die Bürger verteilt hatte. Ortsbürgermeister Hans-Peter Haas teilt mit, dass von 415 abgegebenen Stimmen 341 für Sprendlingen tendieren – 237 wollen dabei den Anschluss an den Kreis Mainz-Bingen, 100 wollen beim Kreis Bad Kreuznach bleiben. Eine ähnliche Tendenz hätten auch die Fragebogen der Verbandsgemeinde, von denen allerdings erst 40 bei der Ortsgemeinde eingegangen seien. Haas wehrt sich in dem Zusammenhang gegen die Kritik von Verbandsgemeindebürgermeister Peter Frey, der Haas einen Alleingang vorgeworfen hatte. Haas dazu unter anderem: Bürgermeister Frey habe ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das offensichtlich nur eine Meinungsbildung, nämlich die Fusion mit Wöllstein zulasse. Er ignoriert auch die Vorgaben des Innenministers, der für die Kommunalreform neben Kreisgrenzen auch weiche Faktoren zulassen wolle. Es sei gewünscht, dass Ortsgemeinden unterschiedliche Tendenzen haben könnten, die etwa landsmannschaftlich begründet sein könnten. Dies werde im konkreten Fall aber unterbunden, denn Frey habe sich vor über vier Jahren für Wöllstein entschieden. Das sei für ihn nachvollziehbar – so Haas – wenn Frei-Laubersheimer nach Wöllstein tendierten, er erwarte aber die Tolerierung anderer Meinungen.
In Pfaffen-Schwabenheim habe der Gemeinderat beschlossen, eine Befragung durchzuführen, deshalb könne nicht von „inoffiziellen“ oder „tendenziösen“ Fragebögen die Rede sein. Von Rechtsfehlern könne bei dem formfrei gehaltenen Bogen ebenfalls keine Rede sein. Noch vor kurzem habe im Arbeitskreis mit den Ortsbürgermeistern mehrheitlich die Meinung geherrscht, keine Befragung durchzuführen. Nur wenige Mitglieder, darunter er selbst, so Haas, hätten sich vehement für eine Bürgerbefragung eingesetzt. Was herauskam, sei ein netter versuch, aber keine ernsthafte Befragung. Schon die Festlegung, dass nur Haushalte abstimmen könnten, sei fragwürdig, denn in der Pfaffen-Schwabenheimer Umfrage sei herausgekommen, dass es innerhalb der Familien unterschiedliche Auffassungen geben könne. Der Innenminister habe schließlich auf festgelegt, dass sich einzelne Ortsgemeinden einer anderen Verbandsgemeinde angliedern könnten, wie das Beispiel Bad Münster verdeutliche. Deshalb sei die Aussage Freys, nur der VG-Fragebogen gelte, ein Zeichen der Ignoranz. Haas: „Sehr geehrter Herr Frey. Bitte bedenken Sie, dass es sich um eine Freiwilligkeitsphase im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform und nicht um die Freywilligkeitsphase handelt.“