Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lehnt es ab, eine Unterschriftenliste für den langfristigen Erhalt des Heilig-Geist-Hospitals (HGH) in Bingen entgegenzunehmen. 14.433 Bürger, Patienten, Mitarbeiter sowie Politiker aus Stadt und Kreis haben die Onlinepetition unterschrieben, die die Binger CDU initiierte. Darin wird die Landesregierung, der Kreistag Mainz-Bingen und die Marienhaus GmbH aufgefordert eine dauerhafte medizinische Grundversorgung mit Notfallambulanz in der Stadt und der Umgebung sicherzustellen. „Der Ministerpräsident ignoriert die Sorgen der Bürger“, sagt Stadtratsmitglied Anke Kopyciok (CDU).
„Die Stadt Bingen benötigt weiterhin ein Krankenhaus oder ein medizinisches Versorgungszentrum, um die umliegenden Krankenhäuser in Bad Kreuznach und Mainz zu entlasten“, heißt es weiter in der Petition. Aktuell verfüge das HGH mit der Weaning-Station sogar über ein Alleinstellungsmerkmal, wie es von der Bundesregierung gefordert werde.
Petition wird am 31. Oktober übergeben
„Angesichts des positiven Fortgangs durch die Handlungsbereitschaft der Kommunen halte ich einen Termin zur Übergabe der Petition zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig“, antwortet Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) im Auftrag des Ministerpräsidenten. Nun wird die Petition am Donnerstag, 31. Oktober, um 15 Uhr vor dem Heilig-Geist-Hospital an den krankenhauspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Welling, übergeben.
„Wir fordern die dauerhafte Aufnahme des HGH in den Landeskrankenhausplan, der 2026 neu aufgestellt wird, und die Aufnahme in die Liste der unverzichtbaren Krankenhäuser im Land. Der Erhalt der Notdienstzentrale ist für die Bürgerinnen und Bürger in Bingen und Umgebung essenziell“, erklärt Kopyciok. Es sei unerlässlich, dass die Landesregierung die Belange der Bürger ernst nehme und sich für den Erhalt der Gesundheitsversorgung „in unserer Region“ einsetzt.
Einzig verbleibende Krankenhaus im Kreis Mainz-Bingen
„Mit dem Beschluss, den Sie einstimmig am 9. Juli im Binger Stadtrat gefasst haben, gibt es ein klares Bekenntnis der Verantwortlichen vor Ort zum Krankenhaus im Sinne der Petition“, heißt es in dem Antwortschreiben. Die Landesregierung nehme die Sorgen der Bürger vor Ort sehr ernst. „Selbstverständlich werden wir auch deshalb weiterhin mit den Kommunen und dem Krankenhaus in Bingen in Kontakt bleiben. Für ein wirtschaftlich tragfähiges und qualitativ gutes Versorgungsangebot in der Region sehen wir selbstverständlich auch einen dauerhaften Bedarf.“ Das Binger Krankenhaus ist das einzige verbleibende Krankenhaus im Kreis Mainz-Bingen und am Mittelrhein.
Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums heißt es: „Aufgabe der Landeskrankenhausplanung ist es, die flächendeckende Versorgung sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Gebieten weiterhin sicherzustellen, die Qualität der Versorgung konsequent zu fördern, die Notfallversorgung im Krankenhaus sicherzustellen und die Altersmedizin vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiterzuentwickeln.“ Nachdem das HGH vor der Insolvenz stand, unterstützen Stadt und Kreis den Fortbestand des Binger Krankenhauses für die nächsten vier Jahre mit insgesamt 15 Millionen Euro – ohne finanzielle Unterstützung aus Berlin und Mainz.