Am Donnerstagabend gab es im Stadtrat eine Pattsituation: 21 Jastimmen von CDU, SPD und Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer reichten nicht, denn 21 Ratsmitglieder sagten Nein, Stefan Butz (PBK) und Helmut Kreis (CDU) enthielten sich. Alfons Sassenroth (CDU) fehlte.
Dafür brauchte es dann auch noch zwei Anläufe, denn bei der ersten Abstimmung meinte Herbert Drumm (Freie Wähler) zu dem grünen Lothar Bastian, der als Einziger noch nicht abgestimmt hatte: „Wenn du mit Nein stimmst, ist es weg.“ Die OB bricht daraufhin die Abstimmung ab und lässt sie wiederholen. Am Ergebnis ändert sich nichts. Doch so überraschend, wie es zunächst den Anschein hat, kam das Scheitern des Stadthaushalts für 2022 nicht. Wer sich das Abstimmungsergebnis im Finanzausschuss ansieht, der konnte sich schon denken, dass es knapp wird.
Wegen der Form als Videokonferenz hat man sich im Hauptausschuss darauf verständigt, keine Haushaltsreden zu halten, sondern direkt abzustimmen. Nach dem Patt bei der Abstimmung war der Redebedarf hinterher aber groß. Doch erst einmal herrschte betretenes Schweigen in der Schalte. Kaster-Meurer reagierte merklich verstimmt: „Gut, dann ist es damit abgelehnt.“ Einige Stadträte zeigten sich geschockt, wie Norbert Welschbach (CDU). „Das ist richtig in die Hose gegangen. Ich finde das für die Stadt katastrophal.“ Carsten Pörksen (SPD), der in seiner langen Zeit als Kommunalpolitiker schon viel erlebt hat, schimpfte nur noch kurz: „Toller Stadtrat kann ich nur sagen.“
Linke-Fraktionschef Jürgen Locher, dessen Fraktion den Haushalt ablehnte, zeigte sich vom Ergebnis „überrascht“, dass ein Haushalt durchfällt, der im Finanzausschuss Zustimmung fand. Seine Fraktionskollegin Bianca Steimle gab sich einsichtig: „Wenn ich das geahnt hätte, hätte ich mich vielleicht anders entschieden, damit dieser Haushalt durchgeht.“
„Ich bin entsetzt über dieses Abstimmungsverhalten“, erklärte CDU-Fraktionschef Manfred Rapp. Er sei gespannt darauf, was diejenigen, die den Haushalt jetzt abgelehnt haben, in den nächsten Finanzberatungen darüber für konstruktive Vorschläge bringen. „Wir blockieren uns in wichtigen Dingen.“ Anna Roeren-Bergs, ebenfalls CDU, fand es „sehr bedauerlich“, dass das Votum des Fachgremiums nicht mitgetragen werde. „Das ist auch ein Schlag ins Gesicht des Finanzausschusses.“ Und Birgit Ensminger-Busse (CDU) kritisierte: Mit der Ablehnung des Haushaltes lege man die Stadt in ihren Entscheidungen lahm. „Wir verhindern. Das ist eigentlich eines Stadtrats unwürdig.“
FWG/Büfep-Fraktionschef Karl-Heinz Delaveaux betonte, seine Fraktion habe, wie auch schon im Finanzausschuss, den Haushalt abgelehnt – „wegen fehlenden Sparwillens“. „Wir waren konsequent“, meinte Jürgen Eitel (FDP/Faire Liste/Freie Wähler). „Wir haben im Finanzausschuss die Vorlage abgelehnt und haben auch heute mit Nein gestimmt.“ Es gebe eine Menge Gründe dafür, „wir haben ein gutes Gewissen dabei“.
Mehrere Fraktionen haben eine schriftliche Stellungnahme geschickt, so FDP/Faire Liste/Freie Wähler. Die Fraktion fordert darin eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben um bis zu 10 Prozent, eine Begrenzung der Personalkosten auf das notwendige Maß und keine Steuererhöhungen. Für die Grünen betonen Hermann Bläsius und Andrea Manz, man könne dem Ergebnishaushalt nicht zustimmen, da ein Ansatz für ein sparsameres Verwaltungshandeln – auch wenn es nur ein Zeichen setzen kann, da jegliche Sparbemühungen nicht mit den Millionensteigerungen bei den Ausgaben Schritt halten könnten – nicht berücksichtigt und auch keine Alternative vorgelegt wurde. „Bad Kreuznach ist von einem nachhaltigen Umdenken mit Blick auf eine klimaschonende Zukunft noch weit entfernt.“
Die Linke stimmt zwar dem Ergebnishaushalt zu, lehnt aber den Investitions- und damit den Gesamthaushalt ab. „Bei den Investitionen brauchen wir eine bessere Kontrolle der Kostenentwicklung. Die gestiegenen Preise sind nicht die einzige Ursache für die enormen Verteuerungen etwa beim Fahrradparkhaus. Hier ist die Verwaltung noch eine Antwort schuldig, wie so etwas in Zukunft verhindert wird“, schreibt Locher.
Für die AfD erklärt Fraktionschef Thomas Wolff: „Der vorliegende Haushaltsplan 2022 ist im Sinne einer finanziellen Generationengerechtigkeit, also Schulden, die der Stadtrat für zukünftige Generationen anhäuft, für viele der im Stadtrat vertretenen Fraktionen kein Thema. Die von der AfD-Fraktion öfter hervorgebrachte Mahnung, Schulden sind die Steuern von morgen, verhallte ungehört.“