Die im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, FWG und Linke unterzeichneten am Montagabend eine gemeinsame Aufforderung an alle Wahlberechtigten, bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni wählen zu gehen und ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben. Auch wenn die Parteien „teils Welten“ trenne, wie es im Aufruf heißt, kämpften sie doch gemeinsam „für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft, für Solidarität und Menschenwürde“.
Unterzeichnet wurde der Aufruf von Martina Hassel und dem Landtagsabgeordneten Michael Simon (beide SPD), von Sascha Wickert für die CDU, von Michaela Bögner und Lars Medinger (beide Grüne), von Thomas Bursian für die FDP, von Dieter Fuhr (FWG) und von Jan Imhof (Die Linke). „Nutzen sie Ihren Einfluss! Ihre Stimme für die Demokratie zählt. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie für eine demokratische Partei“, werben die Unterzeichner dafür, dass die Wähler ihr Kreuzchen bei einer demokratischen Partei machen.
Aufruf soll Parteiunterschiede nicht verwischen
Wie Martina Hassel informierte, wurde an der endgültigen Fassung des Textes intensiv gefeilt. Deutlich wurde im Gespräch nach der Unterzeichnung, wie sehr der Einsatz für die Demokratie die Parteien eint. Wobei – auch das machten die Unterzeichner deutlich – der Aufruf nicht die Unterschiede verwischen soll, die zwischen den Parteien herrschen. Allerdings solle der Wähler sich für Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums entscheiden. Extremismus, ob von rechts oder links, sei keine Lösung.
Das Erstarken extremistischer Kräfte habe Ursachen. Dazu heißt es im Wahlaufruf: „Auch wir erleben die Unsicherheiten, Ängste und Sorgen, die die Krisen, Kriege und sozialen Ungleichheiten auslösen.“ Vermeintlich einfache Antworten und Alternativen seien verlockend, führten allerdings in der Regel nicht zum Ziel, erklären die Unterzeichner in ihrem Aufruf, der auch auf den Internetseiten der Parteien eingestellt ist. Simon stellt eine zunehmende gesellschaftliche verbale Verrohung nicht zuletzt gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikern fest.
Hassel: zivilisierte Kultur der Auseinandersetzung
Wie die Unterzeichner unterstrichen, wollen sie Vorbild sein und einen Wahlkampf führen, der trotz aller Unterschiede von gegenseitiger Achtung getragen ist. Hassel sprach in diesem Zusammenhang von einer „zivilisierten Kultur der Auseinandersetzung“. Das sehen Bursian und FWG-Mann Fuhr ähnlich. Und Bögner erklärte: „Ohne Dialog funktioniert Demokratie nicht.“ Wickert betonte: „Dabei haben wir in der Sache unterschiedliche Meinungen. Einig sind wir uns darin, dass wir gegen Extremismus jeglicher Art sind.“