Die Vorgaben sind klar: Die BGK, die Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach mbH, muss ihre Umsatzerlöse um 1,5 Millionen Euro steigern, was netto 1,23 Millionen Euro Liquidität entspricht. Dazu hat die BGK ein Konzept zur „Anpassung der Parkraumbewirtschaftung und Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkflächen in Bad Kreuznach“ mit vier möglichen Varianten entwickelt. Die städtische Holding benötigt diese Mehreinnahmen, um die Verluste bei den Bädern ausgleichen zu können.
Fest steht damit erstens: Für die Autofahrer wird es teurer. Es fragt sich nur, wo und um wie viel? Fest steht zweitens auch: Je mehr bislang kostenlose Parkflächen als gebührenpflichtige Parkplätze hinzukommen, umso geringer fällt die Tariferhöhung aus, wie Stephan Butzbach, Koordinator Mobilität bei den Stadtwerken, erläuterte.
Petition gegen Parkgebühren in Salinental
Umstritten sind vor allem die Hinzunahme der Pfingstwiese sowie der beiden neuen Parkplätze P1 und P2 (Waldparkplatz) sowie Eugen-Kramb-Straße im Salinental, die bislang kostenfrei sind. Allein bei ihnen ließen sich nach den Berechnungen der BGK bei einem Tagesticket von 5 Euro Einnahmen von 426.000 Euro erzielen. Anteilsmäßig gingen 75 Prozent an die BGK, 25 Prozent an die Stadt. Im Internet gibt es unter www.change.org inzwischen auch eine Petition „Stoppt die Einführung von Parkgebühren im Salinental“, die schon etwa 900 Bürger unterschrieben haben.
Parken, Übernachten und Co: In Kreuznach wird’s teurer
Nicht nur die Grundsteuer wird sich in Bad Kreuznach verteuern, auch ist geplant, dass das Parken deutlich mehr kosten soll. Für Hotels und Pensionen wird es gleich doppelt teuer.
Eigentlich sollte der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr in seiner Sondersitzung für eine der vier Varianten einen Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat fassen. Doch dazu kam es nicht: Gleich zu Beginn wurde auf Antrag der Grünen aus der Beschlussvorlage eine Mitteilungsvorlage, und sie beantragten zudem, das Ganze auf die nächste Stadtratssitzung zu vertagen. Alle stimmten dafür, nur Jürgen Locher (Linke) und Stephanie Otto (Grüne) enthielten sich.
Da kann einem nur angst und bange werden
Einmal mehr hat die Stadtspitze unglücklich agiert. Die Folge: Erneut wurde im Fachausschuss diskutiert, aber eine Entscheidung vertagt. So darf es nicht weiter gehen, findet unser Redakteur Harald Gebhardt.
Grünen-Sprecher Hermann Holste hatte den Vertagungsantrag damit begründet, dass man etwas irritiert sei, „in Anbetracht der kurzen Zeit, heute Abend einen Beschluss fassen zu lassen“ (eine Stunde später stand die nächste Ausschusssitzung an). Er sei der Meinung, dass „wir dazu nicht innerhalb einer Stunde einen Beschluss fassen können, der sattelfest und überzeugend ist“. Emanuel Letz (FDP) konnte das nachvollziehen. Der OB erinnerte daran, dass auch der Finanzausschuss jüngst nicht in der Lage war, einen Beschluss zur Bettensteuer zu fassen.
Lösung für die Sportler finden
„Die Stadt Bad Kreuznach will ja Sportstadt sein“, merkte Norbert Welschbach (CDU) an. Dann müsse man auch sicherstellen, dass die Sportstätten entsprechend genutzt werden. Da sei es „nicht zielführend“, die Parkplätze im Salinental und in der Königsgartenstraße in Ebernburg mit Gebühren zu belegen. Da müsste noch eine Lösung erarbeitet werden, die greift. Ein ähnliches Problem sieht er für die Pfingstwiese mit den Sportstätten im Moebus-Stadion. Zudem müsse man dort auch Pendlern die Möglichkeit geben, ihr Auto günstig abzustellen.
Claudia Eider (SPD) begrüßte es, dass man nicht nur an der Gebührenschraube drehe, sondern auch schaue, wo man noch Potenzialflächen zur Parkraumbewirtschaftung habe. Trotzdem habe auch die SPD Probleme damit, dass die Parkplätze im Salinental einbezogen sind. Sie regte an, nach weiteren Potenzialflächen zur Parkraumbewirtschaftung zu suchen und dafür die drei Parkflächen im Salinental herauszunehmen.
BGK will zwei weitere Varianten berechnen
Otto fand es „schade“, dass man das R+T Gutachten „Zukunftskonzept Parken Bad Kreuznach“ nicht schon früher bekommen habe, denn darin gehe es nicht nur um eine fiskalische, sondern um eine planerische Ordnung bei der Parkraumbewirtschaftung. Das Kurgebiet etwa wäre ein klassisches Gebiet für Anwohnerparken.
BGK-Geschäftsführer Christoph Nath will nun zwei weitere Varianten erarbeiten und berechnen lassen, um eine Lösung für die Sportler vor allem im Salinental zu finden: Das könne von einer Anpassung der Tarife bis zu einer Herausnahme der dortigen Plätze aus der Bewirtschaftung reichen.
Die Erweiterungsflächen
Bei Variante 2 kämen als künftige gebührenpflichtige Parkflächen hinzu: Agricolastraße, Cauerstraße, Sponheimer Straße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Moltkestraße Manteuffelstraße, Prinz-Friedrich-KarlStraße, Weinkauffstraße, Ringstraße, Am Bahndamm, Berliner Straße und Königsgartenstraße (beide BME), Franziska-Puricelli-Straße. In Variante 3 käme zudem die Pfingstwiese hinzu, in Variante 4 noch die Parkplätz P1 und P2 sowie Eugen-Kramb-Straße im Salinental plus In der Langwiese (BME). hg