Jede weitere soll 1 Euro kosten, dafür die Abrechnung in 10-Cent- statt in 50-Cent-Schritten erfolgen. Das Thema wird ebenso wie die Einlage von Eigenkapital in die Beteiligungsgesellschaft BGK für den weiteren Betrieb des Bäderhauses und der Cruceniathermen im Finanzausschuss im Zuge des zweiten Teils der städtischen Etatberatungen am Donnerstag, 1. Dezember, beraten. Nachdem schon die SPD die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren abgelehnt hat, hat sich jetzt die CDU-Stadtratsfraktion noch einmal mit dem Thema befasst und stellt dafür einen eigenen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am Mittwoch, 30. November, ab 17.30 Uhr im neuen Sitzungssaal im Brückes 2–8.
CDU lehnt Vorschlag der BGK ab
Der Vorschlag der BGK mit einer Gebühr von 2 Euro für die erste Parkstunde wird von der CDU abgelehnt, da diese 2 Euro für die innerstädtischen Kunden abschreckend wirken und mangels Akzeptanz zu wirtschaftlichen Nachteilen der innerstädtischen Wirtschaftsunternehmen, der Dienstleister und des Einzelhandels gegenüber anderen Städten führen könnten. „Psychologisch und marketingstrategisch ist ein geringer Parkgebührenpreiseinstieg für die erste Parkstunde in der Kundenakzeptanz aus Sicht der CDU-Fraktion erheblich zielführender“, heißt es dazu in dem Antrag.
Zwar halten auch die Christdemokraten eine Erhöhung der Parkgebühren für dringend erforderlich, sie schlagen aber diese Gebührenordnung und Tarifstruktur vor: für alle Parkplätze der Tarifzone zwei und den Parkhäusern Mannheimer Straße, Mühlenstraße und Kurviertel sowie auf den beschrankten Parkplätzen George-Marshall-Straße und Wassersümpfchen die gleichen Gebühren – und zwar mit 1,70 Euro die erste Stunde und 1 Euro alle weiteren 60 Minuten. Die Abrechnung soll nach Zeiteinheiten von 10 Cent pro drei Minuten in den ersten 42 Minuten und 10 Cent pro sechs Minuten in den restlichen 18 Minuten und jeder weiteren Stunde abgerechnet werden.
Gebührenerhebung auf der Pfingstwiese?
Die Pfingstwiese als City-nahe Großfläche wird seit vielen Jahren durch Pkw sowie Nutzfahrzeuge wie Busse, Lkw, Arbeitsmaschinen, Wohnmobile als Parkplatz kostenfrei genutzt. Der Platz sei in einem beklagenswerten optischen Zustand. In den Hitzesommern wird er zur Wärmeinsel mit negativen Auswirkungen auf das städtische Mikroklima und die Gesundheit der Menschen.
Die CDU will das dortige wilde Parken durch eine maßvolle Gebührenerhebung neu ordnen: Die Fläche soll unter Berücksichtigung, dass sie weiter als wichtige Veranstaltungsfläche für Jahrmarkt oder Baumesse nutzbar ist, mit großkronigen, hochstämmigen und klimaresistenten Bäumen bepflanzt werden. Die Entwicklung der Fläche soll über Förderprogramme und die dort in den ersten zwei bis drei Jahren erzielten Parkeinnahmen erfolgen. Da die Pfingstwiese nur eine Zufahrt hat, sei das Parkkonzept relativ einfach umzusetzen, so die CDU.