Kreuznacher Autofahrer müssen künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen: Die Einnahmen aus den Parkgebühren sollen um rund 2,7 Millionen Euro steigen und der städtischen Holding, der Gesellschaft für Beteiligungen und Parken mbH (BGK), zugute kommen. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend mit der Mehrheit von 28 Stimmen der Partnerschaft für Bad Kreuznach (CDU, SPD, FDP) sowie der Grünen und Jürgen Locher (Linke) beschlossen. Neun Ratsmitglieder (AfD, Freie Wähler, Faire Liste, Büfep und FWG) stimmten dagegen. PBK-Mann Stefan Butz enthielt sich.
Nach den Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr sowie des Ortsbeirates von Bad Münster hatte die BGK, wie gefordert, weitere mögliche Varianten errechnet, und zuletzt im Aufsichtsrat von BGK und der Badgesellschaft einen Tag vor der finalen Entscheidung im Stadtrat zwei weitere Varianten vorgelegt, wie man die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung weiter steigern kann. BGK-Chef Christoph Nath und Stephan Butzbach, Koordinator Mobilität bei den Stadtwerken, erläuterten diese im Rat. Herausgekommnen ist ein Konzept, das die Einnahmen aus den Parkgebühren um 2,7 Millionen Euro erhöhen soll, ohne Zuschuss der Stadt auskommt und gleichzeitig die bestehende Bäderlandschaft erhält, wie Nath ausführte.
Mehr gebührenpflichtige Parkplätze
Erreicht werden soll dies zum einen durch eine Erhöhung der Parkgebühren, zum anderen durch eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkflächen. Ursprünglich wurde nur mit Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Die Stadt hätte dazu 1 Million Euro aus dem Haushalt zugeschossen, den man wiederum über die Einnahmen aus einer Bettensteuer finanziert hätte. Die wird nun aber nicht eingeführt, weil sich die Betroffenen mit ihrer Interessensvertretung Dehoga erfolgreich dagegen gewehrt haben.
Die neuen Tarife
Bezahlen müssen das die Autofahrer: So sollen ab dem 1. Januar 2026 Parkgebühren auch in den Parkflächen im Wohngebiet um die Heinrichstraße, auf der Pfingstwiese, Am Bahndamm, in der Ringstraße entlang der Berufsbildenden Schulen, im Kurgebiet, in der Franziska-Puricelli-Straße sowie in Bad Münster am Pendlerparkplatz Bahnhof und in der Berliner Straße erhoben werden. Im Salinental wird der Parkplatz P2 (früherer Waldparkplatz) gebührenpflichtig, die Parkplätze P1 (am Salinenbad) sowie Eugen-Kramb-Straße am Sportheim bleiben gebührenfrei. Die Parkgebühren werden schon zum 1. Juli 2025 erhöht: In den Parkeinrichtungen hat der neue Tarif dann eine Einstunden-Taktung statt bisher 30 Minuten. Die erste Stunde kostet dann 2 Euro, die zweite 1,50 Euro (bisher 1 Euro). Die freie Durchfahrtszeit von 20 Minuten bleibt, so Butzbach. Zwei Stunden Parken außerhalb der Parkhäuser kostet dann 4,10 Euro, die erste Stunde 2,50 Euro. Das bedeutet hier eine Erhöhung um 50 beziehungsweise 60 Cent. Auf der Straße würden auch die 10-Cent-Schritte weiter Bestand haben.
Kämmerer Thomas Blechschmidt (CDU) geht davon aus, dass man im Salinental auch eine Lösung beim bewirtschafteten Parkraum finde und ein Angebot den Sportvereinen unterbreiten werde, „damit das Ganze moderater abgebildet werden kann“. Laut Butzbach könnte das eine Begrenzung der Parkdauer bis 18 Uhr und eine Obergrenze (Tagesticket 5 Euro) sein.
Höhere Parkgebühren sollen die Kreuznacher Bäderlandschaft retten. Das belastet einseitig die Bürger und wird auf Dauer nicht reichen, kommentiert unser Redakteur Harald Gebhardt. 
Die Bürger müssen die Fehler ausbaden
Patrick Bruns (FDP) betonte, CDU, SPD und FDP hätten viele Stunden darüber gemeinsam beraten, und „wir haben uns den Beschluss nicht leicht gemacht“. Man stünde am Anfang von „vielen mutigen Entscheidungen“. Bei der Verantwortung für den touristischen Standort Bad Kreuznach könne sich keiner herausnehmen. Hermann Holste (Grüne) betonte, man sei sich bewusst, dass dies eine Belastung für die Bürger darstelle. Man müsse dazu übergehen, eine gerechtere Aufteilung innerhalb der Stadt vornehmen. So gebe es immer noch kostenfreie Parkflächen, wodurch weiter Parkplatzsuchverkehr entstehe.
„Ich kann diesem Wahnsinn einfach nicht mehr zustimmen.“
Wilhelm Zimmerlin (Büfep)
Auch Locher (Linke) befand, die Beschlussvorlage habe „noch erhebliche Mängel“. Die verkehrslenkende Wirkung sei gegenüber den Einnahmen vernachlässigt worden. Gut sei, dass das Parken in den Parkhäusern günstiger sei als auf der Straße. Kay Maleton (Faire Liste) befürchtete, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren die Kundenfrequenz in der Innenstadt gefährdet werde. Die Bäderlandschaft werde auch in den folgenden Jahren weiter am Tropf der Stadt hängen, prophezeite er. Wilhelm Zimmerlin (Büfep) sprach von „feigen statt mutigen Entscheidungen“. Die Koalition mache es sich zu einfach. Dies sei ein „Alibi-Beschluss“: „Sie haben damit wieder ein Jahr Zeit gewonnen, um so weiter machen zu können wie bisher.“ Hier werde die falsche Richtung eingeschlagen, kritisierte er. „Ich kann diesem Wahnsinn einfach nicht mehr zustimmen.“