Der Planiger Ortsbeirat entschied am Montagabend, dass bis zum 14. Juli Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt zu einer Anwohnerversammlung nach Planig kommen, um darüber zu informieren, wie sie auf sieben Parkbuchten kommen, und ob es nicht doch besser Lösungen gibt. Denn was genau die Ordnungsbehörde bewegt hat, gerade sieben Parkbuchten vorzuschlagen, wurde aus dem Schreiben aus dem Haus von Dezernent Markus Schlosser nicht deutlich.
Ortsbeirat beschließt Anwohnerversammlung
Die Ortsbeiratsmitglieder erwarten jedoch etwas mehr als Pläne ohne wirkliche Erläuterungen: Gerhard Merkelbach (Faire Liste) versteht nicht, wie Mitarbeiter nur mit dem Zollstock in der Straße unterwegs sein können, um dadurch zu einem optimalen Ergebnis kommen zu wollen. „Da gehört ein Ingenieurbüro hin, das die Straße ordentlich vermisst“, war auch Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf überzeugt. Jeanette Schnorrenberger (Faire Liste) wunderte sich nur: „Man muss doch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen.“ Peter Metzger (CDU) brachte als Erster eine Anwohnerversammlung ins Spiel. „Der Ortsbeirat ist nicht der richtige Ansprechpartner. Der Plan sollte in einer Anwohnerversammlung vorgestellt werden.“
Einige Anwohner waren zur Sitzung gekommen. Sie verfolgten zunächst die Diskussion, ehe der Ortsvorsteher ihnen ein Rederecht einräumte. So forderte ein Anwohner, stärker Ausnahmen zu berücksichtigen, die die Straßenverkehrsordnung zulasse. Aber es gab auch Bedenken, dass man mit einer Parkregelung in der Heinrich-Kreuz-Straße ein Fass aufmacht, und so nach und nach Parken im gesamten Ortskern reglementiert wird. Da der Ortsbeirat keine Entscheidung über den ruhenden Verkehr treffen kann, sollen nun die Fachleute des Ordnungsamtes im Dialog mit dem Bürger nach praktikablen Lösungen suchen.
Noch keine Lösung für Querungshilfe in Mainzer Straße
Die Planungen einer Querung der Mainzer Straße zwischen der Jupiterstraße und der Straße „Im Mahlborn“ stocken nach wie vor. Dem Wunsch des Ortsbeirates, dass Mitarbeiter des Bauamtes über Möglichkeiten der Planungen informieren, kam die Verwaltung nicht nach. Zwar konnte der Preis für die teure Lösung mit Mittelinsel von 183.000 auf 159.000 Euro gesenkt werden, aber die einfache Lösung ohne Mittelinsel ist mit 25.000 Euro deutlich günstiger. Möglicherweise ist eine neue Alternative der Königsweg. So wird geprüft, ob der Gehweg nicht verlängert werden kann, sodass die Mainzer Straße an einer vorhandenen Ampel gequert werden könnte.
Anwohner wollen weiter kämpfen
Die Anwohner der Heinrich-Kreuz-Straße in Planig sind alles anders als zufrieden mit dem Vorschlag des städtischen Ordnungsamts, nur sieben Parkbuchten einzuzeichnen. Zum einen kritisieren sie, dass der Ortsvorsteher erst etwa eine halbe Stunde vor der Ortsbeiratssitzung die entsprechende Skizze bekommen hat – ohne weitere Erläuterungen, sondern nur mit diesen zwei dürren Sätzen im schönsten Beamtendeutsch: „Unter Berücksichtigung einer Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern zwecks Gewährleistung der Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge sowie einer Gehwegbreite von 1,10 Metern verbleiben lediglich die hier in blau eingezeichneten Parkplätze. Die Zufahrten zu Privatgrindstücken und die Einmündungen zu den Nebenstraßen mussten ebenfalls beachtet werden.“
„Der Kampf um die Parkplätze wird wohl weiter gehen müssen! Das Ordnungsamt hat nicht zu seinem Wort gestanden“, schreibt Anwohnerin Brenda Droudian. Und ihr Mann, Darius Droudian, kündigt an, man erwäge eine Sammelklage. Die sieben Parkbuchten reichten bei Weitem nicht aus. Er geht von etwa 25 Anwohnern aus, die ihr Auto in der Straße parken müssten, und kritisiert, dass das Ordnungsamt stur mit dem Zollstock die Fahrbahn und Gehwegbreite nachgemessen habe.
Doch auch Ausnahmen, wie etwa gegenüber von Ausfahrten zu parken, seien zulässig. So sei es „in einem Wohngebiet mit angespannter Parksituation“ der geltenden Rechtssprechung zufolge (so unter anderem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof) durchaus zumutbar, beim Verlassen der eigenen Einfahrt zu rangieren. Droudian fordert: „Ich wäre damit zufrieden, wenn es so bleiben würde, wie es war.“ Nur die „schwarzen Schafe“, die so parken, dass sie Rettungsfahrzeuge behindern, müssten verwarnt werden.