Bad Kreuznach – Erstmals meldet sich Heike Kaster-Meurer, SPD-Kandidatin für den Posten des Bad Kreuznacher OBs, zu einem brisanten Thema der Stadtpolitik nach ihrer Nominierung zu Wort. Es geht um die geplante Ost-West-Trasse. Laut OB Andreas Ludwig (CDU) habe es „noch keine sachlichen Argumente gegen die Ost-West-Trasse“ gegeben, „alles nur Taktik“. Ferner habe Dr. Gerd Modes (ebenfalls CDU) erklärt, die SPD habe die Ost-West-Trasse mitgetragen, „jetzt fällt sie wieder mal um“.
Dazu schreibt Kaster-Meurer: „In den Haushaltsberatungen ist die SPD für einen Planungsstopp eingetreten. Nicht mehr und nicht weniger. Grund dafür war auch, dass wir gesehen haben, dass mit dem Neubau der Nahebrücke eine neue und wichtigere Aufgabe auf die Stadt zukommt, die es zu finanzieren gilt. Herr Ludwig hat sich der Einsicht, dass ein Neubau eines Teils der Brücke erforderlich ist, lange verweigert. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen mit den Ansätzen für die Ost-West-Trasse hat er Gutachten auf den Tisch gelegt, deren Ergebnisse den Abriss definitiv erforderlich machten.
Doch auch unabhängig von dieser Sonderbelastung spielt die Finanzfrage eine große Rolle. Schon in der Planungsphase explodieren die Kosten. Angefangen hat das Thema einst bei zwölf Millionen DM. Wir sind nun bei über 21 Millionen Euro geschätzten Kosten – Ende nicht in Sicht.
Für mich schaffen solche Änderungen auch neue Fakten für eine Beurteilung eines Projektes. Kostensteigerungen mit Achselzucken zu akzeptieren, das kann und will ich nicht. Sie werfen jedes Mal ein neues Licht auf die Machbarkeitsfrage.
Das Projekt, von dem nun die auch vom OB zu verantwortende Planung im Entwurf vorliegt, und das diskutiert werden konnte, bringt ganz erhebliche städtebauliche Konsequenzen mit sich, die jetzt deutlich werden: Die Stadt wird zerschnitten. Alte Verkehrsbeziehungen werden zerstört und durch komplizierte ersetzt, deren Funktionsfähigkeit fraglich ist. Es ist als sicher anzusehen, dass der „Fleischhauer- Kreisel“ Bosenheimer Straße/ Alzeyer Straße überlastet sein wird. Schon jetzt ist die Situation kritisch.
Gerade Fußgänger und Radfahrer spielen in diesen Planungen immer wieder nur traurige Nebenrollen. Ich erinnere nur an die Schulwege.
Die Vorzüge des Projektes hingegen fallen bei einer Kosten-Nutzen-Abwägung in meinen Augen nicht so beachtlich aus. In der Vergangenheit war man von dem Projekt scheinbar auch nicht sehr überzeugt, denn immer wieder wurden andere Straßenbauprojekte vorgezogen.
Nur eine Teilstrecke der Salinenstraße wird entlastet. Der Verkehrsstrom wird geringfügig verlagert und wird zunehmen – und damit auch die Belastung für das Salinental, das zukünftig wahrscheinlich eine innerstädtische Verbindung sein wird. Wir bekommen ein neues, stark frequentiertes Angebot für den Durchgangsverkehr.
Der berühmte Schlusssatz des Gutachtens zur Luftqualität fordert nicht die Ost-West-Trasse als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Da hat man wohl auf Aussagen aus der Verwaltung selbst vertraut. Für das Salinental aber wird das Gegenteil der Fall sein. Nur das Kurzentrum selbst könnte bei einigen Werten – etwa Rußpartikel – profitieren.
Daher trete ich für eine objektive Neubewertung ein. Auch aufgrund eines aktuellen Verkehrsgutachtens mit Verkehrszählung. Das dogmatisch zu nennen, stellt den Sachverhalt auf den Kopf. Es ist ausschließlich die CDU, die derartige Verkehrsprojekte geradezu als heilige Fragen ansieht und offensichtlich auch aus Prestigegründen nicht zur ergebnisoffenen Beurteilung bereit ist“, endet die Presseerklärung Heike Kaster-Meurers.