Zum 1. Januar kommenden Jahres wird die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach die Betriebsträgerschaft für gemeindeeigene Kindergärten ihrer Ortsgemeinden übernehmen, sofern diese es wünschen. Der Verbandsgemeinderat fasste gestern den nötigen Beschluss, nachdem Horst Meffert vom Gemeinde- und Städtebund über das Modell informiert hatte.
Die Ortsgemeinden Biebelsheim und Neu-Bamberg, deren Räte schon die Abgabe ihrer Kitas beschlossen haben, sind die ersten beiden Gemeinden, die die Möglichkeit nutzen werden. Als vor der Beschlussfassung die Kitas der beiden Gemeinden aufgenommen worden sind, wurde es turbulent. Verwies doch CDU-Fraktionssprecherin Andrea Silvestri, die grundsätzlich die Übernahme der Kitas durch die VG unterstützte, darauf, dass es zu diesem Punkt keine Beschlussvorlage gibt und man nicht darüber abstimmen könne, weil keine Dringlichkeit bestünde. Meffert hingegen machte deutlich, dass man das Thema mit einer Zweidrittelmehrheit auch noch während der Sitzung auf die Tagesordnung nehmen könne.
Vertretungen können besser organisiert werden
Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass die Abgabe der Kitas für die Gemeinden, die weiterhin die Bauträgerschaft haben, nur von Vorteil sein kann. „Machen wir uns doch nichts vor, dass Problem sind die Bürgermeister, die das im Ehrenamt nicht mehr leisten können“, warb Matthias Pravetz für die Abgabe. Zudem könnten Vertretungen bei Personalausfall deutlich effektiver organisiert werden, als wenn jede Gemeinde sie selbst organisieren müsse.
Während bei der Übernahme der Kitas eine große Einigkeit im Rat herrschte, stand die SPD bei ihrem Antrag der „Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagements“ ziemlich allein da. Lediglich Andreas Dilly von den Freien Wählern unterstützte den SPD-Vorschlag, der in der jüngsten Sitzung am Mittwoch bereits zum dritten Mal durchfiel. Dabei ist die VG Bad Kreuznach die einzige Verbandsgemeinde im Kreis Bad Kreuznach, die keine solche Stelle hat. Auch wenn Klima in aller Munde ist, die anderen Fraktionen und insbesondere Barbara Wollschied (CDU) lehnten die Schaffung der Stelle zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Nicht zuletzt, weil in der VG ganze Abteilungen nicht mehr arbeitsfähig seien.
Ullrich spricht sich für die Stelle aus
„Macht zunächst die Pflicht, dann können wir über die Kür reden“, stimmte Pravetz Wollschied bei. SPD-Mann Karl Heil unterstrich, dass der Zeitpunkt zur Schaffung der Stelle gerade jetzt wichtig sei. „Die Aufgaben sind da, das zeigt doch der Antrag“, erklärte Heil. Anstatt Chancen für die Verbandsgemeinde durch einen Klimaschutzmanger zu sehen und künftige Handlungsfelder zu erkennen, fragte Silvestri, wo die Stelle denn angesiedelt werden solle. „Das ist doch zunächst zweitrangig, wichtig ist, dass wir eine solche Stelle brauchen“, entgegneten Heil und Bürgermeister Marc Ullrich. Der begrüßte dann auch die Schaffung einer solchen Stelle. Laut Ullrich hätte man eine solche Person schon bei der LED-Umstellung gebraucht. Zudem könnte er Fördermittel in Sachen Klimaschutz beschaffen.