Den aktuellen Stand teilte Sozialdezernent Hans Dirk Nies mit: 1660 geflüchtete Neuankömmlinge leben jetzt im Kreis. Die Notunterkunft in Windesheim ist bis auf den letzten Platz belegt. Und wegen der bevorstehenden Sommerferien wird es auch bei den privaten Unterkünften enger. Viele Vermieter von Ferienwohnungen möchten jetzt ihre Zimmer wieder gewerblich nutzen, und die Hilfsbereitschaft von Privatpersonen erschöpft sich nach drei Monaten. Für den Sozialdezernenten ist es auch nachvollziehbar, dass Familien, die Flüchtlinge spontan aufgenommen haben, sich darauf verlassen, dass der Staat sie irgendwann ablöst: „Wir können keine Hilfsbereitschaft über zwei Jahre erwarten.“
In der Theodor-Fliedner-Halle sind derzeit 60 Geflüchtete untergebracht. In den nächsten Tagen rechnet der Kreis mit weiteren 10 bis 15 Ukrainern und etwa 12 Asylbewerbern. „Wir haben in diesem Jahr eine hundertprozentige Steigerung, es wird langsam eng, wenn sich politisch an der einen oder anderen Stelle nichts ändert“, fasste Nies zusammen.
Bislang schafften es die Mitarbeiter der Kreisverwaltung aber immer, am Ende der Woche allen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf vermittelt zu haben. Mittlerweile sind auch 150 ukrainische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. „Das ist schon bemerkenswert, bei einem solchen Grad der Zerstörung wieder zurückzukehren“, unterstrich Nies. Das Interessenbekundungsverfahren für das geplante Containerdorf für Geflüchtete ist in der Veröffentlichung. Dem Kreis liegen inzwischen schon einige Angebote für potenzielle Flächen vor. Nies und Dickes betonten, dass man zunächst den Ablauf der Eingangsfrist abwarten wird, um dann alle Angebote zu sichten.
Weiteres Thema im Kreisauschuss: Die Bemühungen der Kreistagsmitglieder, den hochdefizitären Kreishaushalt zu konsolidieren, könnten bald durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs flankiert werden. Wie Landrätin Dickes erklärte, kann der Kreis nach bisherigem Stand mit Mehreinnahmen von 22 Millionen Euro rechnen, „wodurch eine schwarze Null in erreichbare Nähe rückt“. Vor allem die hohen Sozialausgaben belasten den Etat.
Tonmitschnitt im Kreistag
Während der Debatte über die Rettungswachen in der vergangenen Kreistagssitzung bemerkte Kreistagsmitglied und CDU-Fraktionschef Markus Lüttger, dass ein Besucher gerade einen Tonmitschnitt anfertigte, was laut Geschäftsordnung aber nicht gestattet ist. „Das könnte Konsequenzen haben, sollte jemand Anzeige erstatten. Das ist ein absolutes No-Go“, betonte Landrätin Bettina Dickes (CDU) im Kreisausschuss am Montagnachmittag. Laut Geschäftsordnung dürfen andere Personen als der Schriftführer nur Aufnahmen vornehmen, wenn vorab alle Kreistagsmitglieder ihre ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben haben. Wie sich im Nachgang der Sitzung herausstellte, soll mindestens ein Kreistagsmitglied Kenntnis von der Aufnahme gehabt haben, wie Landrätin Dickes im Kreisausschuss ferner mitteilte. Auf die Bitte von FDP-Kreistagsmitglied Thomas Bursian, in diesem Fall Ross und Reiter zu nennen, erwiderte Dickes an die Adresse Bursians: „Das waren Sie, was mehrere Mitarbeiter der Kreisverwaltung bezeugen können.“ Bursian, Kirner und Kreisvorsitzender der FDP, wies den Vorwurf allerdings zurück. chj
