Allzu spannend war die Tagesordnung des städtischen Finanzausschusses wirklich nicht. Vielleicht lag es ja daran, dass zum Sitzungsbeginn um 17.30 Uhr gerade einmal elf Ausschussmitglieder anwesend waren. Viel weniger hätten es kaum sein dürfen. Die Beschlussfähigkeit des 18er-Gremiums war damit aber immerhin hergestellt. Vor allem die Plätze der SPD und CDU füllten sich erst später. Zu Beginn der Sitzung vertat einzig Alfons Sassenroth die fünfköpfige CDU-Gruppe. Die SPD war anfangs zur Hälfte mit zwei Mitgliedern vertreten. Die Sitzung leitete Beigeordneter Markus Schlosser, der Bürgermeister Thomas Blechschmidt vertrat.
Einstimmig hat der Ausschuss beschlossen, den wiederkehrenden Beitrag für die Beseitigung des Niederschlagwassers für 2024 um 3 Cent auf 43 Cent pro Quadratmeter zu erhöhen. Der Gebührensatz für die Beseitigung des Schmutzwassers bleibt konstant bei 1,91 Euro den Quadratmeter. Bei einem 400-Quadratmeter-Grundstück macht das 12 Euro mehr im Jahr aus, rechnete Walter Kuhn, der kaufmännische Leiter der städtischen Abwasserbeseitigungseinrichtung, vor.
Auch Verbandsgemeinden müssen zustimmen
Falls man es beim Niederschlagswasser bei 40 Cent belasse, würde dies bedeuten, dass man 219.000 Euro weniger habe. Der Stadtrat muss dem Beschluss aber noch zustimmen, ebenso die Verbandsgemeinden Rüdesheim und Bad Kreuznach der Neufassung der Abwasserentgeltsatzung für die neun Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg.
Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 für die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Stadt weist einen Gewinn von circa 1,44 Millionen Euro aus. Die Eigenkapitalquote hat sich um 0,6 Prozent auf 90,9 Prozent verbessert. Das ist außergewöhnlich hoch, aber angesichts steigender Zinsen von Vorteil, wie Heiko Bokelmann von der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Koblenz deutlich machte.
Hohe Quote wegen sonst hoher Zinsen
„Brauchen wir die hohe Eigenkapitalquote?“, fragte Lothar Bastian (Grüne). „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren so viel erhöht. Ein Punkt, den man symbolisch etwas runtersetzt, wäre für den Bürger doch ein ermunterndes Signal“, meinte er. Kuhn gab da allerdings zu bedenken, wenn man die Eigenkapitalquote herunterfahre, müsse man Darlehen aufnehmen, um Investitionen längerfristig zu finanzieren. Das bezahle man dann mit Zinsen. „Irgendwo beißt sich dann die Katze in den Schwanz.“ Auch Bokelmann würde einen solchen Schritt als kontraproduktiv empfinden, empfahl, es „so zu lassen, wie es ist“.
Eine gute Nachricht konnte Kämmereiamtsleiter Thomas May am Schluss der Sitzung noch vermelden: Die Gewerbesteuereinnahmen lagen am 6. Dezember, Stand 16 Uhr, bei 39,033 Millionen Euro. „Das ist noch mal eine leichte Steigerung“, so May. Zuletzt war sie auf 38,86 Millionen Euro gesunken. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2023 liegt bei 32,1 Millionen Euro.