Weder der daran festgemachte Beschlussvorschlag der Verwaltung, beim Wasserpreis die festen Entgelte auf 50 Prozent der Gesamtumsatzerlöse anzuheben, noch der von Norbert Welschbach für die CDU-Fraktion ins Spiel gebrachte Alternativvorschlag mit einem Verhältnis von 40 Prozent (Grundpreis) zu 60 Prozent (Verbrauch) und auch nicht der Antrag von Wilhelm Zimmerlin vom Büfep, den Antrag in den Finanz- sowie Hauptausschuss zu verweisen, fand eine Mehrheit.
Stadtwerke-Geschäftsführer Christoph Nath und sein Stellertreter Klaus-Dieter Dreesbach hatten zuvor kräftig für ihr Modell geworben und betont, es gehe darum, die Kosten für die Wasservorhaltung und -aufbereitung gerechter zur verteilen. Es sei erforderlich, das System auf ein zukunftsfähiges Wasserpreismodell umzustellen – „für eine gerechtere Kostenverteilung und eine nachhaltige Versorgungssicherheit“, so Nath. Das neue Preissystem sei zeitgemäß und gerechter. Denn zurzeit profitiere jemand mit einem geringen Verbrauch, während die Allgemeinheit für die Fixkosten aufkommen müsse.
Der Stadtwerkechef betonte auch: „Mir geht es nicht darum, für die Stadtwerke neue Einnahmen zu generieren.“ Dreesbach hatte auch angeführt, dass die Investitionen in Technik, Leitungen und mehr deutlich angestiegen seien: 2004 bis 2007 lagen diese jährlich bei etwa 900.000 Euro gelegen, 2016 bis 2019 waren es schon 1,9 Millionen Euro, „und künftig werden wir wohl jährlich zwischen 3 und 4 Millionen Euro investieren müssen“.
Linke: Tendenziell eher gerechter
Sehr unterschiedlich fielen die Bewertungen in den einzelnen Fraktionen aus. In der kontroversen Diskussion zeigte sich, dass das Thema sehr emotional besetzt ist, auch bei den Bürgern. Darauf machten Vertreter mehrerer Fraktionen aufmerksam, so etwa Hermann Bläsius von den Grünen oder SPD-Fraktionschef Holger Grumbach. Für ihn ist dies auch ein sozialpolitisches Thema, nicht nur ein wirtschaftliches, unternehmerisches. Die Ressource Wasser ist eben ein wertvolles Gut. Herbert Drumm (Freie Wähler) und der Linke Jürgen Locher outeten sich als Befürworter der Wasserpreisreform. „Es ist auf keinen Fall ungerechter, tendenziell ist das neue Modell eher gerechter“, argumentierte Locher, Drumm nannte den Schritt „unabdingbar und richtig“. Die Umstellung sei „notwendig und zukunftsweisend“. Auch Werner Lorenz (FDP) sprach sich für eine Änderung aus. Er hält das jetzige System für ungerecht. Für Gerhard Merkelbach (FDP/Faire Liste) ist es dagegen „unbegreiflich, dass davon der profitiert, der mehr Wasser verbraucht“.
Zimmerlin kritisierte die Pläne scharf und nannte die Ausführung von Nath „unglaubwürdig“. Er empfinde es auch, so wörtlich „als Verdummung der Bürger in dieser Stadt“: „Wir müssen dieses Thema noch einmal intensiv in den Ausschüssen besprechen und die Bürger dann informieren, was auf sie zukommt“, erklärte er. Der Stadtwerkegewinn in der Sparte Wasser sei in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, und auch der Wasserabsatz nicht gefallen, sondern sogar gestiegen, der Verbrauch pro Kopf konstant. Als Stadtrat habe er auch noch selten eine so faktenarme Vorlage bekommen. Unter anderem vermisse er wie Großkunden, etwa Gewerbetriebe behandelt, werden.
Bläsius hält es „für überhaupt nicht notwendig, diese Umstellung zu machen“. Er wies darauf hin, dass der variable Wert bei den Kosten – sprich beim Verbrauch – auch eine Rolle dabei spielt, „wie die Menschen mit Wasser umgehen“. Die Grünen würden deshalb mehrheitlich nicht zustimmen.
Welschbach erklärte, grundsätzlich unterstütze die CDU-Fraktion den Vorschlag der Stadtwerke. Begründung ist „schlüssig und nachvollziehbar. Bei sinkendem Wasserverbrauch sei dies sicherlich eine Möglichkeit, den Erhalt der Stadtwerke unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sichern. Die CDU-Fraktion sah aber noch Fragen, die vor einer endgültigen Entscheidung beantwortet werden müssten. Denn die die Wasserpreise seien ein sehr sensibles Thema. „Der verständlichen Angst der Bürger vor überhöhten Wasserpreisen und die dadurch generierten Gewinne sollte man respektieren und mit größtmöglicher Transparenz begegnen“, so Welschbach.
Bis zu 1 Million Euro Gewinn
Nath räumte eine Gewinnausschüttung ein. Er bezifferte die Gewinne in der Wassersparte in den Jahren 2014 bis 2017 zwischen 400.000 bis zu 1 Million Euro. Diese seien an die städtische Beteiligungsgesellschaft BGK gegangen, anteilsmäßig aber auch an die privaten Stadtwerke-Gesellschafter. Dazu müsse man aber auch sagen, dass es um die BGK 2016 „äußerst schwierig bestellt“ gewesen sei. Zudem habe der Souverän der Stadt den BGK-Konzern so aufgestellt wie er aufgestellt ist. Das habe der Stadtrat auch so gewollt.