Es hatte schon etwas vom Im-Trüben-Fischen in dem umfangreichen Zahlenwerk, mit dem sich die Ausschussmitglieder in der Sondersitzung des Bad Kreuznacher Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr beschäftigten mussten. Viele vermissten bei dem Entwurf des Ergebnishaushalts und der Investitionsübersichten des Stadtbauamtes für das Haushaltsjahr 2025 die notwendigen Erklärungen oder eine Prioritätenliste.
Norbert Welschbach (CDU) etwa konnte mit vielen knappen Begründungen zu einzelnen Positionen „wenig anfangen“: Man bekomme „zu wenig Info“, kritisierte er. Björn Wilde (SPD) wollte erfahren, „wo diese Zahlen herkommen“. Und nicht nur Stefan Butz (PBK) und Wilhelm Zimmerlin (Büfep) vermissten von der Verwaltung eine Prioritätenliste. Diese könne etwa so aussehen, schlug Zimmerlin vor: Priorität eins könnten Maßnahmen sein, bei denen Fördermittel abgerufen werden müssen, und mit Grün markiert werden. Priorität zwei (gelb) könnten wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie Kitas sein, Priorität drei (orange) Sonstiges. „Das vermisse ich.“
Letztlich geht es darum zu streichen.
OB Emanuel Letz will den Rotstift ansetzen
Klar ist, wie Oberbürgermeister und Baudezernent Emanuel Letz gleich mehrfach betonte, dass bis zu den Etatberatungen Anfang November noch viel nachgebessert und kräftig der Rotstift angesetzt werden muss. „Letztlich geht es darum zu streichen.“ Auch eine Zusammenstellung der Gesamtkosten bei den Investitionen lieferte die Verwaltung nicht. Es blieb Manfred Rapp, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, vorbehalten, diese Rechnung aufzumachen, sprich die Einnahmen von den geplanten Ausgaben abzuziehen. Heraus kam die Summe von 5,7 Millionen Euro.
Die Stadt könne aber nur dann Darlehen aufnehmen, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen sei, fuhr Rapp fort und fragte Letz: „Wie wahrscheinlich ist es denn überhaupt, dass wir 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können?“ Aktuell könne er dazu noch nichts sagen, antwortete ihm der OB. Er habe demnächst mit Kämmereiamtsleiter Thomas May ein Gespräch, „um eine Strategie zu entwickeln, wie wir weiter verfahren“. Aber: „Es wird eine Herausforderung.“
Es wird eine Herausforderung.
OB Letz zu einem ausgeglichenen Etat
An Investitionen sind unter anderem vorgesehen: eine halbe Million anteilige Baukosten für das Mobilitätskonzept Salinental, außerdem 150.000 Euro Planungskosten für eine innerstädtische Entlastungsstraße – vom Fleischhauerkreisel über die Ochsenbrücke und dem Ausbau Kohlenweg bis zur Bahnunterführung – „das volle Programm“, so Letz. Man werde noch in diesem Jahr mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) zeigen, wie eine Planung aussehen könnte. „Es werden verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, und dann liegt es an uns zu entscheiden, welchen Weg wir gehen.“
100.000 Euro stehen auch an Planungskosten für die Landfuhrbrücke in dem Entwurf. Auf Rückfrage von Claudia Eider (SPD) erläuterte dazu Tiefbauamtsleiter Philipp Geib: Die Voruntersuchungen an dem Bauwerk seien abgeschlossen, und man habe „eine gewisse Chloridbelastung“ festgestellt. „Wir müssen an der Brücke nächstes Jahr planungsmäßig anfangen, an die Sanierung zu gehen.“ Letz dazu: Das werde eine große Herausforderung. Die Landfuhrbrücke, die dringend saniert werden muss, und die Ochsenbrücke ebenso. „Ich hoffe, nicht alles gleichzeitig.“
Ich hoffe, nicht alles gleichzeitig.
OB Letz mit Blick auf mehrere sanierungsbedürftige Brücken im Stadtgebiet
Im Ergebnishaushalt sind knapp 1,2 Millionen Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen vorgesehen. Dafür gibt es eine Prioritätsliste. Gemacht werden müssen unter anderem die Hochstraße vom Holzmarkt-Kreisel bis zur Kreuzung Wilhelmstraße und der Kreisverkehr an der Capribar. Die Unterhaltung der städtischen Gebäude schlägt mit insgesamt etwas mehr als 6,1 Millionen Euro zu Buche, so für die städtischen Kitas und Grundschulen.
Der Kauf des neuen Rathauses Kornmarkt 5 war schon teuer genug, doch dort sind weitere Maßnahmen in Höhe von 2,7 Millionen Euro vorgesehen. Darunter fallen auch 120.000 Euro für den Boden der Tiefgarage. „Das wird auf uns zukommen“, erklärte Schuckmann. Es gäbe da teilweise aufsteigende Feuchte. „Man muss die Einfahrtsrampe sanieren.“ Aktuell prüfe ein Gutachter das Ganze. Dann erst wisse man, was sich unter der oberen Deckschicht befinde.
Tatsächlich hat man im Vorfeld nicht alles geprüft.
Bauamtsleiter Eduard Schuckmann zur feuchten Tiefgarage im Rathaus
Rapp hakte zu der Feuchte nach: „Das ist doch eine wasserdichte Wanne dort.“ Genau das müsse geprüft werden, erklärte Schuckmann. Zum Teil komme die Feuchte von der Zufahrtsrampe. Auch Rolf Schneider (FDP) schaltete sich ein, wollte wissen, ob das vorher nicht geprüft worden sei, denn wenn die Wanne nicht dicht sei, könnten „große Kosten auf uns zukommen“. „Ich habe ein Problem damit. Wir haben ein Rathaus, das nicht ausreicht von dem Platz, weil vorher keine anständige Planung gemacht worden ist.“ Und jetzt das noch: „Da läuft einiges schief.“ Schuckmann räumte ein: „Tatsächlich hat man im Vorfeld nicht alles geprüft.“
Stellenplan: Neue Aufgaben und Rückstände
Der Stellenplan der Stadtverwaltung sorgt jedes Jahr im Vorfeld und in den Etatberatungen für reichlich Diskussionsstoff in der Politik. Das ist dieses Jahr nicht anders. Gleich 14 neue Stellen, darunter eine Juristenstelle, will das Stadtbauamt. Amtsleiter Eduard Schuckmann begründet den Bedarf so: „Aufgrund personeller Engpässe, neuer Aufgaben und der vorliegenden, teilweise massiven Rückstände ist das Stadtbauamt teilweise nicht in der Lage, mit der vorhandenen Personalstärke die vielfältigen Aufgaben ordnungsgemäß und gesetzeskonforme zu bewältigen.“
An zusätzlichen Aufgaben führt er an: die Eingemeindung des Stadtteils Bad Münster am Stein-Ebernburg, Aufgabenmehrung aufgrund gesetzlicher Änderungen, seit Jahren vernachlässigte gesetzliche Vorgaben, Mehraufwand durch Anstieg politischer Anfragen und Presseanfragen, Fachkräftemangel, Aufgabenverschiebung sowie das Hinzukommen neuer Pflichtaufgaben wie etwa der ÖPNV.
Für Jürgen Eitel von den Freien Wählern ist diese Forderung nicht nachvollziehbar. Wenn man das hochrechne, komme man bei den Personalkosten auf eine zusätzliche Million Euro. „Eine Summe, die in keiner Form akzeptabel ist“, so Eitel. Allgemein würden jedes Jahr 40 bis 50 neue Stellen angemeldet, 15 bis 18 blieben in der Regel übrig. Insgesamt seien in den vergangenen 15 Jahren etwa 300 neue Stellen bei der Stadtverwaltung entstanden. „Da müssen Sie noch mal kräftig streichen“, forderte er den OB auf – selbst wenn das Stadtbauamt zusätzliche Aufgaben übernommen hat. Er könne auch nicht verstehen, wieso das Stadtbauamt eine eigene Juristenstelle brauche.
Letz versprach: „Da müssen wir definitiv den Rotstift ansetzen.“ Ob er schon die Höhe der Personalkosten 2025 beziffern könne, wollte Manfred Rapp (CDU) von ihm wissen. „Es wäre unseriös, eine Zahl zu nennen“, erwiderte Letz. „Ich würde ungern diese Zahl nennen, denn die geht auf keinen Fall“. Harald Gebhardt