Die Neuorganisation der Bad Kreuznacher Abwasserbeseitigung ist längst beschlossene Sache, nun geht es an die Feinheiten: Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend die Leitplanken eingeschlagen und unter anderem festgelegt, dass es – statt wie von der Verwaltung vorgesehen – zwei Werkleiterposten bloß einen gibt. Entsprechend wurde der Satzungsvorschlag der Stadt verändert und mit großer Mehrheit dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen.
Der neue Eigenbetrieb trägt den Namen Bad Kreuznacher Stadtentwässerung und wird künftig mit BKSE abgekürzt. Er löst die Abwasserbeseitigungseinrichtung, bislang eine eigenbetriebsähnliche Organisation ab. Der Wunsch von Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU), in dessen Dezernat die Abwasserentsorgung fällt, war eigentlich ein anderer. Im Februar hätte er sich im Ausschuss gern den Beschluss abgeholt, aus dem Abwasserbetrieb eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu machen. Denn das empfehlen auch die Wirtschaftsprüfer von Dornbach in einem Gutachten.
Politik setzt sich mit Wunsch nach Eigenbetrieb durch
Letztlich konnte er sich damit nicht durchsetzen, denn für die Politik war klar: Man will hier keinen „Staat im Staat“ mit zu viel Eigenleben und zu wenig Einflussmöglichkeiten, sondern weiterhin die Zügel in der Hand halten. Daher das deutliche Nein zur Anstalt öffentlichen Rechts als Betriebsform. Aber: In seiner jetzigen Form könne die Abwasserbeseitigung nicht weiterbestehen, befürchtet man.
Zu sehr hängt man an der Nabelschnur der finanziell desolat aufgestellten Stadt. Und zu wenig Flexibilität bietet die alte Struktur im Hinblick auf die neuen Herausforderungen: Mitarbeitermangel, Klimaneutralität und Cybersicherheit. Daher der Kompromiss: Aus der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung soll ein Eigenbetrieb werden. Das bestätigte der Stadtrat im Februar einstimmig.
Politik: „Einer muss den Hut aufhaben“
Der Satzungsvorschlag für die neue Bad Kreuznacher Stadtentwässerung sah vor, künftig zwei Werkleitungen zu haben. Bislang ist dies Rainer Gerlach, der die Bezeichnung „Amtsleiter und technischer Leiter der Abwasserbeseitigungseinrichtung“ trägt. Denkbar wäre hier gewesen noch eine kaufmännische Leitung zu installieren. Wilhelm Zimmerlin (Büfep) monierte, dass dieser Vorschlag von der Mustersatzung abweiche: „Ein Werkleiter wäre richtig. Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit nicht. Einer muss am Ende den Hut auf haben.“ Thomas Blechschmidt erklärte dieses Ansinnen damit, das das „Vieraugenprinzip“ hier sinnvoll sei, auch im Hinblick darauf, dass man das höchste Maß an Transparenz walten lassen wollte. „Wir haben uns hier selbst an die Leine genommen. Hier sind keine Durchmärsche und Alleingänge möglich“, so der Bürgermeister. Zimmerlins Antrag für bloß eine Werkleitung folgten zehn Ausschussmitglieder, acht votierten dagegen.
„Das war despektierlich.“
Dass über die Posten der Werkleitung diskutiert wurde, während die beiden anwesend waren, gefiel Andrea Manz (Die Grünen) nicht.
Weil ihr die Diskussion vor Augen der anwesenden Herren Gerlach und Kuhn, kaufmännische Leitung der Abwasserbeseitigungseinrichtung, ein wenig peinlich war, entschuldigte sich Andrea Manz (Die Grünen) dafür. „Das war despektierlich“, so Manz.
Außerdem wurde beschlossen: Der Werkausschuss, der neu gegründet wird, soll aus 14 städtischen Mitgliedern bestehen. Außerdem: „Zum Werkausschuss treten mit einem Drittel der Mitgliederanzahl Vertreter der Beschäftigten mit beratender Stimme hinzu.“ Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Abwasserbetrieb verfügt über drei Kläranlagen (Bad Kreuznach, Ebernburg und Hallgarten), an die in toto 77.600 Menschen im Landkreis Bad Kreuznach angeschlossen sind. Außerdem sind sämtliche Gewerbe- und Industriegebiete an deren Netz angeschlossen sowie die landwirtschaftlichen Betriebe und Weinbaubetriebe.