In der Einwohnerfragestunde wurde Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg damit konfrontiert, ob die Stadt gegenüber einem in der Haystraße angesiedelten Unternehmen die Möglichkeit habe, gegen jene Dauerparkplätze einzuschreiten. Antwort: Zuständig sei das Ordnungsamt bei der VG-Verwaltung.
Den Jahresabschluss 2023 der felkestädtischen Wohnungsbaugesellschaft mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1400 Euro segnete der Stadtrat ab und beauftragte für die Jahre 2024 bis 2027 die Bad Kreuznacher Firma WTC mit den Jahresprüfungen. Einstimmig votierten die Mitglieder für Grundsatzbeschlüsse über differenzierte Hebesätze der Grundsteuer B und die Einführung einer neuen Grundsteuer C für baureife Grundstücke. Hier gilt es bekanntlich, ein Defizit von 400.000 Euro auszugleichen und bis zum Stichtag 30. Juni einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Die „mangels Themen“ ausfallende Stadtratssitzung am 7. April nutzt dafür jetzt der Hauptausschuss, damit Fristen gewahrt bleiben.
Geld soll in den Freizeitpark fließen
Der Tagesordnungspunkt „Projektmeldung Regionales Zukunftsprogramm“ war an Irritationen kaum zu überbieten, weil der Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg nicht nur dem Ersten Beigeordneten Markus Milferstedt in dessen Geschäftsbereich Redeverbot erteilte, sondern auch versuchte und sich darin verstrickte, einstimmig gefasste Beschlüsse im Bauausschuss und im Gesellschaftsausschuss zu ignorieren und zu konterkarieren.
Auf einer Folie des Stadtchefs mit teils gesplitteten Beträgen und hin- und hergeschobenen Haushaltsmitteln legte der VG-Bürgermeister Uwe Engelmann unter der Überschrift „Finanzierung und Mittelverwendung aus Förderprogrammen“ eine eigene Folie auf und erklärte die bereits beschlossene Vorgehensweise: Im Kern geht es quasi um vier „Geldquellen“, aus denen („mögliche!“) Investitionen finanziert und gefördert werden könnten. Nach teils konfusen Ansichten entschied der Stadtrat letzten Endes einstimmig, dass alles Geld der Stadt Bad Sobernheim in Höhe von 292.840 Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes in den Freizeitpark Quellenpavillon fließen soll. Bekanntlich erhält die VG Nahe-Glan 3.991.445,80 Euro.
Kaputte Straßen sollen nicht vergessen werden
Weiter ist das Europäische Förderprogramm Leader Soonwald/Nahe mit maximaler Förderung von 150.000 Euro nur bedingt kombinierbar mit Bundes- oder Landesprogrammen. Darüber hinaus bestehen, die bei der KfW angesiedelte Richtlinie des Begleitprojektes „Stadt.Land.Stark.“ unter der Überschrift „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“, vier Module mit unterschiedlichen Förderhöhen. Und letztendlich ist die Stadt mit ihrem Eigenanteil mit im Boot.
Ganz wichtig sei in diesem Kontext, dass Stadt und die VG ihre Hausaufgaben und ausgereifte Pläne mit Prioritäten und der Finanzierung in der Schublade liegen haben und Ron Budschat (CDU) von den VG-Werken um tätige Mitwirkung baten, denn: „Man könnte, man sollte oder wünschenswert wäre…“ genüge nicht, appellierte Michael Greiner (SPD). In diesem Kontext sprach SPD-Fraktionschef Christian Keiper marode und kaputte Straßen in der Stadt an, die bei allen Fördermaßnahmen nicht vergessen werden dürften.
Neue Rettungswache kann zeitnah gebaut werden
Erster Beigeordneter Markus Milferstedt teilte dem Stadtrat tagesaktuell sehr gute Gespräche in puncto DRK-Rettungswache auf dem Grundstück Ecke Breslauer-/Eckweiler Straße mit und dass dort zeitnah die neue Rettungswache gebaut werden könne.
In Sachen Neubau einer Funkübertragungsstelle für den Mobilfunk erteilte das Gremium zum vorliegenden Bauantrag nördlich von Waldfriede in der Gemarkung Pferdsfeld das Einvernehmen. Ebenso voran geht es in der städtischen Kita Kapellenstraße, wo der Stadtrat im einstigen Pferdestall im Schusterhaus Bernardi eine neue Mensa einrichtet und den Auftrag einer Kücheneinrichtung für 42.489 Euro (brutto) an die Firma Culinar West GmbH in Gau-Algesheim vergab.