GuT, BGK, Stadtwerke und Bad: SPD fordert eine Neuausrichtung der städtischen Gesellschaften
Neuausrichtung der städtischen Gesellschaften in Bad Kreuznach: Ein Ende dem Beteiligungsdschungel
Denkt man an die städtischen Gesellschaften, dann ist man um den Schlaf gebracht: Vor allem die Bad-Gesellschaft und deren Muttergesellschaft, die BGK, stecken im finanziellen Minus. Foto: Marian Ristow
Marian Ristow

Bad Kreuznach verfügt über zahlreiche Beteiligungen in Gesellschaften. Der Konzern Stadt ist nicht ganz so leicht zu überblicken. Die SPD fordert nun Änderungen.

Lesezeit 3 Minuten

Stadtwerke, BGK (Gesellschaft für Beteiligungen und Parken mbH), Bad-Gesellschaft,GuT (Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach mbH), Gewobau und nun die neue Verkehrsgesellschaft KRN: Die Stadt Bad Kreuznach verfügt über zahlreiche Beteiligungen in Gesellschaften. Der Konzern Stadt ist nicht ganz so leicht zu überblicken.

Auch weil, rühmliche Ausnahme ist die Gewobau, allesamt Verluste produzieren, fordert die SPD-Fraktion eine Neuausrichtung der Konzernstruktur. Der Stadtrat soll am Donnerstagabend beschließen, dass die Verwaltung bis spätestens Juni 2023 ein gesamtheitliches Konzept „Unser Bad Kreuznach der Zukunft“ vorlegen soll.

Alles hat seine Zeit. Was vor 20 Jahren genau die richtige Entscheidung war, muss heute neu überdacht werden.

Claudia Eider und Holger Grumbach

Die Schieflage der BGK hat bei der SPD die Überzeugungen reifen lassen, dass der Status quo ausgedient hat. „Die durch Corona bedingte Einmalzahlung von 1,5 Millionen Euro und die erneut notwendige Einlage von bis zu 3,4 Millionen Euro für 2023 an die BGK deckt die negative und absehbare Entwicklung der vergangenen Jahre auf, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine extrem beschleunigt wurde“, ist man sich bei den Genossen sicher.

Die zum Teil geschlossenen Bereiche im städtischen Beteiligungs-Dschungel gelte es nun aufzubrechen. „Alles hat seine Zeit. Was vor 20 Jahren genau die richtige Entscheidung war, muss heute neu überdacht werden. Alles mit dem Ziel, das Bad Kreuznach der Zukunft modern, wirtschaftlich und attraktiv zu machen“, schreiben die Fraktionsspitzen Claudia Eider und Holger Grumbach. Und natürlich bekommt Ex-Parteifreund Wolfgang Heinrich (bis 2021 verantwortlicher Kämmerer und Dezernent für Beteiligungen) auch noch einen mit: „Was der hierfür zuständige Dezernent und Aufsichtsratsvorsitzende Bürgermeister Heinrich in zehn Jahren nicht auf den Weg gebracht hat, um vielleicht sogar bewusst den Konzern Bad Kreuznach an die Wand zu fahren, holt uns jetzt in einer schwierigen Lage massiv ein.“

Für die einzelnen Beteiligungen gibt es bereits klare Vorstellungen

Die Stadtwerke, die isoliert betrachtet sehr gut wirtschaftlich dastünden, müssten ihre Kernaufgaben einer effektiven und effizienten Versorgung mit günstigem Strom, Gas und Wasser auf Dauer sichern. „Zu prüfen ist aber auch, welche neuen Geschäftsfelder erschlossen werden können. Eine engere Zusammenarbeit mit Energieversorgern in der Region und der Stadt Bad Kreuznach in den Bereichen Contracting, Fotovoltaik auf städtischen Flächen (Gewobau, Bauhof, Grünflächen ...) oder Übernahme der Abrechnung Abwasser, wie es die Stadtwerke in Speyer erfolgreich machen, kann sinnvoll sein“, so die Überzeugung der SPD.

Die Gewobau müsse eine noch zentralere Rolle zur Schaffung von günstigem Wohnraum in der Stadt spielen. Zudem sollte aber auch aber auch über Themen wie Kanal- und Glasfaserausbau, Energieversorgung, erneuerbare Energien nachgedacht werden, darüber hinaus sieht man hier Anknüpfungspunkte für eine engere Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und privaten Investoren.

„Auf keinen Fall wollen wir zulassen, dass bei der Gewobau zukünftig Entscheidungen unter dem Aspekt der Gewinnoptimierung für den Ausgleich der Defizite anderer städtischer Gesellschaften im Vordergrund stehen und das zulasten der Mieter und des sozialen Auftrags der Gesellschaft“, erteilt man möglichen Gedankenspielen, die anderen Gesellschaften könnten sich an der Gewobau gesund machen, eine Absage.

Ohne Konzept keine Zustimmung für erhöhte Parkgebühren

Der Bereich Parken dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Hier müsse laut SPD ein modernes integriertes Verkehrskonzeptes ansetzen. „Smart City, ÖPNV, Wirtschaftsförderung, Einzelhandelskonzept und lebendige Innenstadt sind Bereiche, die eng miteinander verbunden sind“, ist in dem Papier zu lesen. Ohne Konzept könne die SPD der Erhöhung der Parkgebühren nicht zustimmen.

In Sachen Tourismus kann sich die Fraktion um Eider und Grumbach vorstellen, die Einrichtungen Schwimmbad Salinental, Crucenia Therme und Gesundheitszentrum, Bäderhaus mit Kolonnaden, Bosenheimer Bad, Haus des Gastes, GuT, die Salinen et cetera zu bündeln. „Die im Finanzausschuss vorgestellte Wertschöpfungsstudie hat deutlich gezeigt, wie wichtig der Tourismus für unsere Stadt ist.

Investitionen in eine für Touristen und Neubürger attraktive Stadt kosten natürlich Geld. Sie bringen aber auch erhebliche Mehreinnahmen im städtischen Haushalt. Der schlechte Zustand unserer Straßen und Gehwege, der Müll in der Neustadt und die unzureichende Pflege unserer Grünflächen zeigen ein trauriges Bild in unserer Stadt“, so die Meinung der SPD. Es gehe hier nicht nur um Investitionen, sondern auch um notwendige und laufende Kosten, um die Stadt attraktiv für Touristen zu halten.

Top-News aus der Region