„Demokratie braucht Vertrauen und Vertrauen braucht Haltung“, betont Helmut Martin, Kreisvorsitzender der CDU. Für eine funktionierende Demokratie sei der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft unverzichtbar. „Eine wichtige Aufgabe innerhalb dieser Gesellschaft tragen die Menschen, die rund um die Uhr für uns da sind“, meinte Martin im Pressegespräch gegenüber dem Oeffentlichen Anzeiger. Daher habe er auf seiner diesjährigen Sommertour bewusst die hauptamtlichen Funktionsträger sowie ehrenamtlich tätige Menschen besucht, „die mit ihren Taten unsere Gesellschaft zusammenhalten“. Diese Personen müssten in ihrem so wichtigen Wirken unterstützt und vor allem wertgeschätzt werden“, betonte Martin, der auf der Sommertour eine Nachtschicht mit der Polizei verbracht hatte.
„Die Polizeibeamten haben einen harten Job, aber sie machen ihn aus Überzeugung, und ihre Motivation ist nach wie vor hoch“, berichtet der CDU-Politiker von seinen Erfahrungen. Wichtig war es für ihn, zu erfahren, wie die in Mainz getroffenen Entscheidungen von der Polizei vor Ort aufgenommen werden. Sowohl die Body Cams als auch eine Ausrüstung mit einem Elektro-Taser würden von den Beamten durchweg begrüßt. So sei diese Ausrüstung geeignet, Eskalationen wirksam zu vermeiden. Einen Taser einzusetzen, sei eben besser, als von der Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Positives wusste Martin auch von seinem Besuch bei der städtischen Feuerwehr zu berichten. Hier werde die neue Ausstattung mit einem 20-Liter-Wasserrucksack sehr begrüßt. Dieser sei zur Bekämpfung von Bränden in unwegsamem Gelände bestens geeignet.
Politik soll Haupt- und Ehrenamtler entlasten
Martin würdigte zudem das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen, etwa im vom Sozialdienst katholischer Frauen betreuten Hospiz oder bei der von ihm besuchten Selbsthilfegruppe des Kinderschutzbundes. Hier würden unschätzbare Dienste für die Allgemeinheit geleistet. Daher habe die Politik die Aufgabe, hauptamtlich wie ehrenamtlich tätige Personen und die von ihnen getragenen Institutionen von unnötigen, bürokratischen Aufwendungen wirksam zu entlasten, forderte Martin.
Um Bremsklötze für die heimische Wirtschaft zu beseitigen, habe seine Fraktion im Landtag ein Konzept zum Bürokratieabbau entworfen. „Wir müssen künftig weniger auf Reglementierung und mehr auf Vertrauen setzen“, betonte Martin. Im Bereich der Gastronomie sei ein Wechsel von der Genehmigungspflicht hin zur Anzeigepflicht sinnvoll. „Wer in Mainz einen gastronomischen Betrieb eröffnen will, muss neun Unterlagen vorab einreichen, in Wiesbaden, wo schon eine Anzeige der geplanten Betriebsaufnahme ausreicht, sind es nur vier Unterlagen“, verdeutlichte Martin. Er wünschte sich Erleichterungen bei baulichen Anforderungen, gerade bei kleinflächigen Betrieben. So dürfe ein neuer Betrieb auf der Nahe-Brücke keinen Alkohol ausschenken, da hier nur eine Toilette statt zwei getrennter WCs für Herren und Damen vorhanden sei. „Eine Unisex-Toilette würde hier absolut ausreichen“, betonte Martin.
