Bad Kreuznach – Schlank ist er und soll am 29. September in der nächsten Stadtratssitzung verabschiedet werden: der Nachtragshaushalt der Stadt Bad Kreuznach. Der neue Kämmerer der Stadt, Wolfgang Heinrich, präsentierte die Zahlen gestern Abend gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer und bilanzierte: „Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos.“
Der Jahresfehlbetrag von ursprünglich 11,5 Millionen Euro reduziert sich laut Heinrich um 14 Prozent auf 9,9 Millionen Euro. Das läge an höheren Einnahmen. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben gibt es beispielsweise ein Plus von 397 000 Euro zu verzeichnen, beim Gemeindeanteil an Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Familienlastenausgleich ein Plus von 497 000 Euro.
Auch die Schuldenbremse hat entgegen erster Befürchtungen gezogen. Die geplante Reduzierung von 250 000 Euro übertrifft die Stadt sogar und liegt aktuell bei rund 360 000 Euro. „Die ADD als kommunale Aufsichtsbehörde wird sehr genau beobachten, ob wir das vom Stadtrat beschlossene Konsolidierungs- und Effizienzkonzept fortführen“, ist Heinrich sicher.
ADD ist auch das Stichwort für eine „sehr ernste Botschaft“, wie Kaster-Meurer und Heinrich es formulierten. Denn die Aufsichtsbehörde hat signalisiert, dass auch alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand gehören. Deshalb sagt die Oberbürgermeisterin deutlich: „Wir werden alles genau beleuchten – ohne Tabus.“ Die ersten Ideen sind in Arbeit und sollen spätestens Ende November im Rahmen der Finanzberatungen für 2012 dem Stadtrat vorgestellt werden. (sbr)