Klage ist für den Kreis Ultima Ratio: Termin mit dem Innenminister fördert unterschiedliche Wahrnehmungen zutage: Nach Termin beim Innenminister: Landrätin Dickes hört klare Ebling-Ansage in Sachen Jugendamt
Klage ist für den Kreis Ultima Ratio: Termin mit dem Innenminister fördert unterschiedliche Wahrnehmungen zutage
Nach Termin beim Innenminister: Landrätin Dickes hört klare Ebling-Ansage in Sachen Jugendamt
Das städtische Jugendamt, derzeit noch beheimatet in der Wilhelmstraße, ist seit Jahren ein politischer und juristischer Zankapfel. Foto: Marian Ristow Marian Ristow
Bad Kreuznach. Schlechte Nachrichten zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und zum Stadtjugendamt hatte Landrätin Bettina Dickes (CDU) am Dienstag im Kreisjugendhilfeausschuss im Gepäck. Am Vormittag war sie mit Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) und Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU) zur Besprechung bei Innenminister Michael Ebling (SPD) in Mainz.
Brandbrief vom März ohne Wirkung
„Der Minister hat sehr deutlich ausgeführt, dass es keine Änderung geben wird“, fasste die Landrätin das Ergebnis des Treffens zusammen. In vier Wochen soll ein weiteres Gespräch stattfinden. Zeichnet sich bis dahin keine andere Lösung ab, wird der Kreis voraussichtlich die schon auf Vorrat im Kreistag beschlossene Klage gegen den KFA einreichen.
