Doch wann müssen eigentlich die Ausschüsse neu gewählt werden? Das ist komplizierter, als es den Anschein hat, und wird von der Verwaltung auch in jedem Fall geprüft. Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Das macht Jürgen Cron, kommissarischer Amtsleiter Amt für Kommunales und Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadtverwaltung, deutlich. Und das zeigt auch der jüngste Fall, in dem es um den Wechsel des parteilosen Wolf-Dieter Behrendt geht: Das frühere AfD-Mitglied war für diese bei den Kommunalwahlen 2019 in den Rat gekommen, danach aber aus Fraktion und Partei ausgetreten. In der Fraktion von Büfep und FWG mit Wilhelm Zimmerlin und Karl-Heinz Delaveaux hat er es nur kurz ausgehalten. Jetzt ist er als parteiloses Mitglied wieder in die AfD-Fraktion zurückgekehrt.
Ein klarer Fall also. Das dachten jedenfalls Behrendt und AfD-Fraktionschef Jörg Fechner: Die Ausschüsse müssen neu gewählt werden. So schreibt Fechner in dieser Angelegenheit am 15. Juni eine E-Mail an Cron. Darin heißt es: „Nun erfuhr ich von Herrn Behrendt, dass Sie ihm telefonisch mitteilten, es gäbe keine Neuwahl der Ausschüsse, obwohl der ursprüngliche Zustand mit vier Mitgliedern der AfD-Stadtratsfraktion wiederhergestellt wurde.
Damit ist nach Paragraf 27 Absatz 7 der Gemeindeordnung und Paragraf 10 der Geschäftsordnung des Stadtrats eine Neuwahl der Ausschüsse notwendig. In diesen Paragrafen wird bestimmt, dass Mitglieder des Stadtrates sich zu Fraktionen zusammenschließen können, und es wird keinerlei Abhängigkeit von Parteizugehörigkeiten gefordert. Die AfD-Fraktion ist nun wieder viertstärkste Fraktion im Stadtrat, und dies muss selbstverständlich in den Besetzungen von Ausschüssen berücksichtigt werden.“
Einen entsprechenden Antrag für die Neuwahlen von Ausschüssen hat die AfD-Fraktion für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 30. Juni, vorsorglich schon einmal gestellt – mit ihren Besetzungsvorschlägen. Die Vorschlagsliste für eine Neubesetzung des Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr: Fechner und Behrendt. Die AfD hätte dann dort wieder zwei Sitze statt bisher einen. Doch daraus wird wohl nichts: Cron hat Behrendt inzwischen telefonisch mitgeteilt, dass es keine Neuwahl der Ausschüsse geben wird. Fechner hat bis dato von Cron noch keine Antwort erhalten.
Im Kommunalbrevier heißt es dazu: „Ändert sich das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen, sondern sind die Mitglieder der Ausschüsse neu zu wählen, wenn sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Verteilung der Ausschusssitze ergeben würde.“ Entscheidend ist dabei die Parteizugehörigkeit (politische Gruppen), erläutert Cron auf Nachfrage des „Oeffentlichen“. „Die Fraktionszugehörigkeit spielt bei der Wahl der Ausschüsse keine Rolle. Entscheidend ist die Partei, für die jemand 2019 in den Rat gewählt worden ist.“
Das heißt: Behrendt muss wohl wieder in die AfD eintreten – was er bislang noch offenlässt. Dann könnte es Ausschussneuwahlen geben. Dies werde die Verwaltung natürlich genauso prüfen wie den jetzigen AfD-Antrag, betont Cron.
