Wenn Investoren mit ihren Bauplänen an politischen Gremien abblitzen, dann ist das ein normaler Vorgang. Im Fall der Deutschen Bauwert, die in Bad Kreuznach schon mehr als 570 Wohnungen realisiert hat, schwingt eine gewisse Tragik mit: Denn gleich mehrfach plante man die 2016 von der Stadt für rund 2,9 Millionen Euro erworbene, 17.000 Quadratmeter große Fläche zwischen Humperdinckstraße und „Am Weyroth“ um.
Ohne Erfolg. Der Stadtrat fand immer wieder Gründe, die Zustimmung dort zu verweigern. DBA-Geschäftsführer Uwe Birk nannte das „Verweigerungshaltung“, die Mehrheit im Stadtrat war der Ansicht, dass für ein derart großes Neubaugebiet – zuletzt wurden 150 Wohneinheiten genannt – ein Verkehrskonzept nötig sei. Birk und die Bauwert zogen sich im April aus dem Projekt zurück und hatten privat einen anderen Investor an Land gezogen, nämlich die WHU. 4,1 Millionen Euro sollte der Kaufpreis betragen, darauf hatten sich beide Seiten geeinigt. Einzig, weil vertraglich so fixiert, fehlt noch die Zustimmung der Stadt.
Und dieses Ja verweigerte vergangenen Woche der städtische Grundstücksausschuss nach deutlicher Empfehlung seines Vorsitzenden, dem Beigeordneten Markus Schlosser (CDU). Seine Lesart der Privatgeschäfts zwischen den beiden Immobilienentwicklern: Die Bauwert will bei dem Geschäft Gewinn machen. Und diesen könnte die Stadt auch selbst einfahren – wenn man das vertraglich verankerte Rückkaufrecht wahrnimmt.
Bei Uwe Birk hat das Verhalten des Grundstücksausschusses – der Stadtrat kann dessen Empfehlung noch kippen – Verärgerung ausgelöst. Und diese konzentriert sich auf Markus Schlosser.
Mit einer „Markus Schlosser (CDU) verhindert neuen Wohnraum in Bad Kreuznach“ überschriebenen Pressemeldung fordert der Geschäftsführer den Stadtrat auf, dem Verkauf an die WHU zuzustimmen. „Man kann da nur noch den Kopf schütteln: Wenn sich die Stadt Bad Kreuznach so verhält, dann fragt man sich, was Verträge mit der Kommune heute noch wert sind“, so Uwe Birk. „Wir haben selbst ganze fünf Jahre an diesem Projekt gearbeitet und sehr viel Energie und Geld in das Projekt gesteckt“, ist Birk in Rage.
Es sei ihm ohnehin schon unverständlich gewesen, dass sein eigentlich mit einem städtischen Aufstellungsbeschluss verabschiedetes Projekt für dringend benötigten Wohnraum wieder gekippt worden sei. „Doch dass man uns jetzt auch noch den Weiterverkauf des Grundstücks verbieten und uns enteignen will, ist doch ein sehr unanständiges Verhalten. So geht man nicht mit langfristigen, seriösen Partnern um, die schon jahrelang mit allen lokalen Ämtern zusammenarbeiten und die sich immer 100-prozentig korrekt verhalten haben. Zumal die WHU als Käufer ja genau die Wünsche der Opposition umsetzen und vor Ort auch von ISB geförderte Einfamilienhäuser errichten möchte.“ Die DBA habe bereits mehr als 300.000 Euro in Planungen gesteckt – wie man heute weiß, ohne Erfolg.
Auch der WHU, in Persona von Sparkassenvorstandschef Peter Scholten und Molitor-Geschäftsführer Dirk Gemünden, ist das Votum des Grundstücksausschusses sauer aufgestoßen. Man ordne den Kaufpreis von 4,1 Millionen Euro als verhältnismäßig ein. Die Begründung: „Da die Grundstückspreise in den letzten Jahren in Bad Kreuznach angezogen haben und die Bauwert bereits Vorleistungen im deutlich sechsstelligen Bereich in die Projektierung gesteckt hat. Diese Kosten, die gegen Nachweis von der WHU im Rahmen des Kaufpreises ausgeglichen worden wären, wären von der Stadt in jedem Fall auch zu übernehmen“, äußern sich die beiden Herren. Beide ziehen in einer Pressemeldung ihre Schlüsse: „Die WHU hätte an dieser Stelle bezahlbaren, geförderten Wohnungsbau realisiert, nach Wohneigentumsprogramm der ISB. Wir bedauern, dass dies nun nicht zustande kommt. Auf anderer Basis steht die WHU nicht zur Verfügung.“
Das bringt Dezernent Markus Schlosser mittelbar und unmittelbar unter Druck. Er sagt: „Das ist eben das Risiko eines Investors. Es kann auch mal etwas nicht funktionieren.“ Es sei Aufgabe des Grundstücksausschusses, Schaden von der Stadt abzuwenden: „Die mögliche Rückzahlung des Kaufpreises der Stadt beim Scheitern des Projektes beträgt dann nämlich nicht mehr die damals erhaltenen 2,9 Millionen Euro Kaufpreis von Birk, sondern den dann um den Spekulationsgewinn und Planungskosten erhöhten aktuellen Kaufpreis, so wie er von der DBA und dem aktuellen Käufer vereinbart wurde.“
Bad Kreuznach brauche zudem ein langsameres, aber geordnetes Wachstum. Und klare Strukturen beim Verkehr. „Die Stadt hat mit ihrer Gewobau gute Möglichkeiten, nach Abschluss der Bebauung in den Weingärten das Projekt in der Humperdinckstraße verkehrstechnisch gut, baulich und sozial ausgewogen, umzusetzen“, so der Beigeordnete auf unsere Anfrage.