Bescheid Mann erhält wegen schikanierenden Verhaltens keine Infos mehr: Mit E-Mails bombardiert: Landrätin zieht rote Karte
Bescheid Mann erhält wegen schikanierenden Verhaltens keine Infos mehr
Mit E-Mails bombardiert: Landrätin zieht rote Karte
Landrätin Bettina Dickes
Stefan Munzlinger
Kreis Bad Kreuznach. Über Jahre hinweg hat ein Bürger aus der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach die Kreisverwaltung und andere Behörden mit E-Mails bombardiert. Jetzt hat Landrätin Bettina Dickes ihm die rote Karte gezeigt: Sie hat dem Mann per Bescheid schriftlich mitgeteilt, dass wegen „missbräuchlichen Verhaltens“ zukünftig keins seiner Schreiben mehr „von mir oder einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bad Kreuznach gelesen und beantwortet bzw. bearbeitet wird“.
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Der Bürger hatte mit Bezug auf das Landestransparenzgesetz zuletzt mit drei Anfragen Auskunft zu von der Landrätin nicht genannten Vorgängen verlangt. Das Gesetz räume Bürgern zwar einen voraussetzungslosen und umfassenden Anspruch auf Informationszugang ein.
