Bis 2026 soll die E-Akte flächendeckend an den Gerichten des Landes in allen Zivil- und Strafverfahren eingeführt sein. „Wir wollen uns aber einen Puffer verschaffen und streben daher an, dieses Ziel bis Ende 2014 zu schaffen“, sagte Mertin. Für die „größte Revolution in der Justiz seit der Abschaffung des Federkiels“ (Mertin) wurden Kaiserslautern und Bad Kreuznach als Pilotstandorte auserkoren. In Kaiserslautern startete man mit der Einführung der E-Aktie in einer Instanz. „Jetzt wird in Bad Kreuznach das Zusammenspiel zwischen Amts- und Landgericht erprobt“, sagte Mertin. In Kaiserslautern läuft es rund, nachdem kleinere Startprobleme behoben werden konnten, zog Mertin ein erstes Fazit.
Die Bezeichnung „Herkulesaufgabe“ ist nach den Worten Mertins durchaus angemessen, da man in der rheinland-pfälzischen Justiz bereits einmal mit einer gescheiterten Softwareeinführung konfrontiert war. „Diese Einführung ist deutlich besser vorbereitet und erfolgt im Verbund mit fünf weiteren Bundesländern“, so Mertin. Neben Bayern sind das Hamburg, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wie Programmleiter Dennis Müller auf Anfrage mitteilte.
In Etappen wird die Digitalisierung der Verfahren vorangetrieben. Bis Ende 2020 sollen alle Verfahren der Zivil- und Familiengerichte sowie das Grundbuch umgestellt sein. Nach den beiden Oberlandesgerichten Koblenz und Mainz stehen als nächstes die Landgerichte Koblenz und Frankenthal bis September 2019, danach Mainz und Zweibrücken und zuletzt Landau und Trier auf dem Plan. Mitte 2020, beziehungsweise wieder Ende 2020 startet dann die Einführung der E-Akte in den Strafverfahren, wieder wie gehabt, an den beiden Pilotstandorten Kaiserslautern und Bad Kreuznach. Tobias Eisert, Präsident des Landgerichtes Bad Kreuznach dankte seinen Administratoren im Haus für die umfangreiche Vorbereitung und den Mitarbeitern, die bereits durch Schulungen auf die Einführung der E-Akte eingestellt sind. „Ab heute haben auch die Anwälte in unserem Haus freien Zugang ins Internet“, erklärte Eisert. Der Sitzungssaal 6, in dem Minister Mertin den roten Knopf drückte, ist für die papierlose Verhandlung besonders ausgestattet, unter anderem mit Großbildschirmen. Die Richter demonstrierten den Gästen der Einführung die neue Sitzungstechnik. Dazu gehört auch, dass die Richter der Zivilkammern den Saal künftig nicht mehr mit einer Akte, sondern mit einem leistungsstarken Notebook unterm Arm betreten. chj