Die personelle Situation im Bauamt der Stadt hat Auswirkungen für die geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Grundschulen. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch informierte Jugendamtsleiter Marvin Jung dazu über den Sachstand bei der Umsetzung der Anforderungen für das Ganztagsbetreuungsgesetz, das 2026 in Kraft tritt.
Eltern bevorzugen Ganztagsschule
Dafür wurden drei Maßnahmen benannt: Die Erweiterung der Mensa an der Grundschule Hofgartenstraße (549.000 Euro) und der Austausch der dortigen Containeranlage (1,94 Millionen Euro) sowie die Renovierung der Küche in der Martin-Luther-King-Grundschule (250.000 Euro). Diese Maßnahmen müssen bis zum 30. Juni beantragt werden, zum Teil fehlen noch bautechnische Unterlagen für die Antragstellung. Die Stadt plant zudem den Ausbau der Grundschule Winzenheim zu einer Ganztagsschule. Erforderlich ist der Bau einer Mensa und weiterer Räume für die Ganztagsbetreuung. Eine Abfrage bei den Eltern der Schulneulinge für das Schuljahr 2026/27 an allen Grundschulen hat ergeben, dass ein hoher Bedarf für Betreuung besteht. Von den verschiedenen Betreuungsformen wie Ganztagsschule, betreuende Grundschule oder Hort ist für die Eltern die Ganztagsschule die erste Wahl. Das Land stellt für die Maßnahmen 2,1 Millionen Euro als Basismittel bereit.
Beschränkung auf eine Maßnahme
Ausschussvorsitzende Juliane Rohrbacher-Staaden (Die Grünen) stellte einen Vorschlag der Verwaltung vor, aufgrund der aktuellen Personalnot im Bauamt und der beschränkten Mittel, in diesem Jahr ausschließlich die Maßnahme Mensaerweiterung an der Grundschule Hofgartenstraße umzusetzen. „Das Schlimmste, was passieren könnte, dass wir uns mit der dünnen Personaldecke mit fünf Projekten verzetteln und keins zum Abschluss bringen“, so Rohrbacher. Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Priorität so zu setzen, zumal der Haushalt weiterhin noch nicht genehmigt ist. „Alleine deswegen müssen wir mit dem Stadtrat priorisieren, was ist realistisch noch umsetzbar“, erklärte Letz. Er gehe davon aus, dass die Hofgartenschule aufgrund der hohen Fördersumme in der Prioritätenliste ganz oben stehe. Auch eine externe Vergabe bringe nicht die Entlastung, die erforderlich wäre, um alle geplanten Maßnahmen umzusetzen, sagte Letz auf eine Nachfrage. Auch dann müsste ein Mitarbeiter der Stadt die Umsetzung begleiten.
Große Angst: Verlust von Fördergeldern
Im Maßnahmenkatalog stehen neben Winzenheim noch der Bau eines Hortes der Lebenshilfe und der Bau eines Hortes in Bad Münster am Stein-Ebernburg. Für Ausschussmitglied Sabine Raab-Zell war der Vorschlag nicht nachvollziehbar, da man zuvor eigens Gespräche geführt hatte, um den Maßnahmenkatalog auch um nichtstädtische Projekte zu erweitern. „Es wurden Vorarbeiten geleistet und jetzt besteht die Gefahr, dass 2,1 Millionen Euro nicht bei der Stadt landen, das ist ärgerlich“, nahm Raab-Zell Stellung. „Wir haben uns das nicht einfach gemacht und ich kann die Frustration verstehen, aber die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, war letztes Jahr nicht vorhersehbar“, reagierte Jugendamtsleiter Jung. Grundsätzlich brauche man alle Maßnahmen zur Umsetzung, aber das Fenster, in dem man sie realisieren könne, sei 2025 nicht da, unterstrich Rohrbacher-Staaden. Der neue Beschlussvorschlag berücksichtigt das mit der Maßgabe, dass die weiteren Projekte im nächsten Jahr zur Umsetzung kommen sollen und dafür weitere Fördermittel beantragt werden müssen. Der Beschlussvorschlag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
Stadtrat macht klar: Mensa hat Priorität
Einen Tag später folgte auch der Stadtrat dieser Empfehlung, nachdem Juliane Rohrbacher-Staaden den Vorschlag erfolgreich präsentiert hatte. Auch Martina Hassel (SPD) machte im Stadtrat klar: „Wir müssen uns auf ein Projekt konzentrieren und es verwirklichen. Am Ende stehen wir sonst mit leeren Händen da.“ Am Ende erfolgte der Beschluss einstimmig – bei drei Enthaltungen.