Die Stadt Meisenheim erhält 144.520 Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Mit dieser Förderung sollen Kommunen gezielt bei ihrer Weiterentwicklung unterstützt werden.
Stadtbürgermeister Reinhold Rabung hatte vorab eine Liste an die Fraktionen verschickt, aus der hervorgeht, welche Projekte in verschiedenen Bereichen wie Infrastruktur und soziale Gemeinschaft, Klimapolitik, Wirtschaft, Agrar, Verkehr und sonstigen Maßnahmen gefördert werden können. Rückmeldungen und die Definition der Projekte sind bis 17. März an die Verbandsgemeinde Nahe-Glan erforderlich. Die förderfähigen Vorhaben müssen bis Ende 2028 umgesetzt sein. In der Stadtratssitzung stellten die Fraktionen ihre Vorschläge vor.
Freie Liste hat viele Vorschläge
Den Anfang machte Torsten Wenzel (Freie Liste Meisenheim). Er unterbreitete Ideen aus verschiedenen Bereichen und hatte dazu sogar schon die überschlägigen Kosten ermittelt. Leinwand, Beamer und Mikrofonanlage für das Gemeindehaus (4000 Euro), ein großes Sonnensegel für den Stadtpark (15.000 Euro), 30.000 Euro für die Aufwertung und Schaffung von Spielplätzen, Maßnahmen zum digitalen Erfassen von Kulturdenkmälern (10.000 Euro), Einrichtung von Kühlräumen, beispielsweise in der Aussegnungshalle (10.000 Euro), ein Elektro-Fahrzeug für die Stadtarbeiter (30.000 Euro), Aufwertung des Wohnmobilstellplatzes im Heimbachtal (20.000 Euro) und der Wanderwege mit Ruhemöglichkeiten (20.000 Euro) sowie 5000 Euro für eine Marketingkampagne mit Imagefilm-Marketing – das waren seine Vorschläge. Damit kommt die Freie Liste Meisenheim auf einen Betrag von 144.000 Euro.
SPD: Städtische Begegnungsstätte
Die SPD schlägt vor, den ehemaligen Raum der Arbeiterwohlfahrt, der aktuell vom Repair Café einmal im Monat genutzt wird, als städtische Begegnungsstätte für Jung und Alt einzurichten. Dort könnten sich beispielsweise auch die Gruppen der Landesinitiative „Ich bin dabei“ treffen. Jugendarbeit, Klimaschutz und kommunale Wärmeplanung seien der SPD ebenfalls Anliegen, so Ralf Gillmann.
Barbara Bickelmann (Bündnis 90/Die Grünen) möchte mit dem Fördergeld Outdoor-Sportgeräte für den Stadtpark oder das Heimbachtal anschaffen. Auch wünscht sie eine Gesamtplanung für den Stadtpark, digitale Stadtführungen und wieder einen Treppenlifter für das Rathaus. „Mir ist daran gelegen, dass man die Bibliothek barrierefrei erreichen kann.“ Eventuell könne dies mit einem Übergang zum Aufzug des Betreuten Wohnens, Rathausgasse 8, realisiert werden, glaubt sie. Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum außerhalb der Städtebauförderung sollte ebenfalls unterstützt werden, findet Barbara Bickelmann.
Leerstand professionell vermarkten
Den Leerstand in der Stadt und Gewerbemöglichkeiten professionell vermarkten, beispielsweise mit einem guten Imagefilm, schlägt Sabine Bittmann (FDP) vor. Jannik Heyl findet E-Ladesäulen an kommunalen Dienstgebäuden wie der VG-Verwaltung oder auch am Schwimmbad gut.
Die CDU habe sich auf ein Projekt konzentriert und dazu auch schon erste Gespräche geführt, erklärte Bernd Gaulke. Ein Mehrgenerationenplatz auf der großen Gartenfläche hinter dem Schloss/Herzog-Wolfgang-Haus, das von der Kreuznacher Diakonie genutzt wird, schwebt der CDU-Fraktion vor. Der Platz sei relativ stadtnah und könnte ein Inklusionsprojekt werden, blickt Gaulke in die Zukunft. Und dann kam doch noch eine zusätzliche Anregung: Der Glanerlebnisweg sei sehr schön geworden. Dort könnte man gut Edelstahlspielgeräte für die Kinder installieren.
Stadtvorstand entscheidet über Vorschläge
Der Stadtbürgermeister und die Beigeordneten entscheiden nun, welche Vorschläge eingereicht und beantragt werden sollen. Damit war das SPD-Ratsmitglied Ralf Gillmann nicht so ganz einverstanden. Er fragte: „Warum bilden wir keinen Ausschuss?“ „Weil die Zeit drängt. Die Projekte müssen bis 17. März der Verbandsgemeinde gemeldet werden“, argumentierten Stadtbürgermeister Reinhold Rabung und der Beigeordnete Torsten Wenzel.