Wie so oft nahmen die Punkte Mitteilungen und Anfragen den größten Zeitrahmen im Stadtrat in Anspruch. Auch wurde relativ lange über das Einvernehmen zum Neubau des evangelischen Altenzentrums diskutiert. Dabei ging es in erster Linie um die Anzahl der Parkplätze.
Die Stadt nutzt die Möglichkeit, differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke zu erheben. Der Stadtrat folgte der Empfehlung, die der Hauptausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Vermögen, Finanzen und Tourismus ausgesprochen haben. Folgende Hebesätze werden festgesetzt: Jeweils 900 Prozent für unbebaute Grundstücke und für Nichtwohngrundstücke sowie 500 Prozent für Wohngrundstücke. Diese erste Nachtragssatzung beschloss der Stadtrat mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Wohn-Pflege-Quartier geplant
Der Stadt Meisenheim liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Wohn-Pflege-Quartiers vor. Dabei handelt es sich um den Neubau des evangelischen Altenzentrums, den die Rheinische Gesellschaft für Diakonie gGmbH (RG) dort errichten möchte. Zu diesem Neubau sind 27 Parkplätze eingeplant. Dazu merkte Stadtbürgermeister Reinhold Rabung an, dass dies zu knapp bemessen sei. Zwar stand das Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nicht infrage, dieses sollte jedoch mit dem Zusatz versehen sein, dass der Stadtrat mindestens 40 Parkplätze vorschlägt.
Barbara Bickelmann (Bündnis 90/Die Grünen) fand, in Meisenheim sei insgesamt zu wenig Parkraum vorhanden, die Stadt bräuchte ein Parkkonzept. Nach eingehender Diskussion unter den Stadträten kündigte Rabung an, weitere Beratungen dazu sollten im Bauausschuss erfolgen. Auch sei ein Termin mit der Ortspolizeibehörde zur ebenfalls schwierigen Verkehrssituation an der Realschule plus angesetzt. Mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung erteilte der Stadtrat das Einvernehmen zu dem Bauantrag mit dem Zusatz: „Der Stadtrat weist darauf hin, dass unseres Erachtens 27 Parkplätze zu wenig sind. Nach unserer Meinung sollten es mindestens 40 sein.“
Spenden für Blumenschmuck
Der Annahme von Spenden für die Pflege der Grünanlagen und den Blumenschmuck der Stadt von der Sparkasse Rhein-Nahe (250 Euro) und der Freien Liste Meisenheim (130 Euro) sowie einer Sachspende von Gerhard Heil stimmte der Stadtrat einmütig zu. Dazu verkündete Stadtbürgermeister Reinhold Rabung, dass bereits fast 7000 Euro an Spenden von Bürgern und Institutionen für den Blumenschmuck investiert wurden, was mit Applaus quittiert wurde.
Auch ließ Rabung die gedruckte E-Mail einer Anwohnerin der Herzog-Wolfgang-Straße im Rat verteilen. Darin beschreibt Daniela Frey ihr Entsetzen, als sie feststellen musste, dass die kleinen Hecken, die entlang der Straße Nahrung und Lebensraum für Tiere bieten, entfernt wurden, um neue Blumen zu pflanzen. Barbara Bickelmann meinte dazu: „Vielleicht war der Zeitpunkt nicht ideal.“ Auch sei auch ein junger Baum umgefallen. Dazu erklärte der Erste Beigeordnete Torsten Wenzel, unter dessen Regie die Pflanzaktionen laufen, der Baum sei von einem Pkw umgefahren worden. Anwohner der Herzog-Wolfgang-Straße hätten gespendet, damit auch diese Straße in die Verschönerung der Grünflächen einbezogen werde.
Ärger wegen entfernter Hecken
Rabung verlas seine Antwort an Daniela Frey. Darin erklärte er unter anderem: „Unsere Mitarbeiter sind sehr behutsam mit dem Entfernen der einzelnen Sträucher in den schmalen Beeten umgegangen. Zuerst wurde überprüft, ob sich Vogelnester in den Sträuchern befinden. Erst anschließend wurden die einzelnen Ziersträucher entnommen und die Beete neu bepflanzt.“ Auch danach wurde im Rat weiter diskutiert.
Nach dem Ausscheiden des Ratsmitgliedes Daniel Friedrich (CDU) und dem Tod von Irene Lautenschläger (SPD) müssen Ausschüsse neu besetzt werden. Auf Beschluss des Stadtrates ist Gregor Barth (CDU) nun Mitglied und Magnus Gaulke (CDU) stellvertretendes Mitglied im Festausschuss. In den Hauptausschuss ist Markus Caseday (CDU), in den Umwelt- und Klimaausschuss Gerhard Dick (SPD) als stellvertretendes Mitglied gewählt.