Wie wirkt sich die Grundsteuerreform auf die Bürger in der Verbandsgemeinde aus? Bürgermeister Markus Lüttger (CDU) wies im Haupt- und Finanzausschuss mit einer Übersicht, bezogen auf die 32 Ortsgemeinden, daraufhin, was sich durch die Neuberechnung ändert.
Bürger zahlen mehr bei Grundsteuer B
Bei der Grundsteuer A fallen die Steuereinnahmen um 18.000 Euro niedriger aus als 2024, da nach neuem Recht alle Gebäude in der Grundsteuer B veranlagt werden. Bei der Grundsteuer B zeige sich im Steueraufkommen, dass die Änderung nicht aufkommensneutral für die Bürger sei. Untern Strich haben die Ortsgemeinden 308.000 Euro mehr an Einnahmen aus der Grundsteuer B. Abweichend davon sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer B in Rüdesheim, Bockenau und Spabrücken niedriger als nach altem Recht. In diesen drei Gemeinden gibt es größere Gewerbe- oder Industrieansiedlungen, beziehungsweise, Lebensmittelmärkte. Hier wirkt sich aus, dass die Gewerbeflächen herausgenommen wurden. „Es sind unterm Strich 290.000 Euro, die unsere Bürger mehr zahlen“, stellte Lüttger fest.
„Dagegen wehre ich mich. Das Land muss die Nivellierungssätze senken.“
Bürgermeister Markus Lüttger (CDU)
Die Landesregierung könne sich nicht darauf zurückziehen, dass es den Gemeinden ja freistehe, deshalb die Hebesätze zu senken, um das wieder auszugleichen. „Dagegen wehre ich mich. Das Land muss die Nivellierungssätze senken, denn die Gemeinden zahlen ja die Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis nach dem Nivellierungssatz“, erläuterte Lüttger. Zudem würden die Ortsgemeinden dann bei Zuschussanträgen wieder negativ beschieden mit dem Hinweis, dass sie ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen sollten. Das Thema werde derzeit im Kreis aller Bürgermeister diskutiert und im Städte- und Gemeindebund.
Flachdach der Grundschule Wallhausen wird saniert
Die Anschaffung von Balkonkraftwerken fördert die Verbandsgemeinde Rüdesheim in diesem Jahr erneut mit einem Gesamtbudget von 20.000 Euro. Bürger der VG erhalten auf Antrag einmalig 100 Euro für den Kauf einer Steckersolaranlage. „Wir haben bereits zweimal die Anschaffung von Balkonkraftwerken gefördert, das läuft wie geschnitten Brot und es wird immer noch nachgefragt“, begründete der Bürgermeister den Vorschlag, der einstimmig angenommen wurde. Dringlich ist eine Maßnahme an der Grundschule Wallhausen, wo das Dach undicht ist. Für die Sanierung des Flachdachs wurde ein Angebot eingeholt und der Auftrag zum Angebotspreis von 36.000 Euro vergeben.
Die Arbeiten werden in den Osterferien ausgeführt. Zusätzlich bewilligten die Ausschussmitglieder eine Generalüberholung der Toilettenanlage in der Grundschule, die mit 9400 Euro veranschlagt ist. Die Einsatzzentrale der Feuerwehr der VG Rüdesheim befindet sich im Feuerwehrgerätehaus der Rüdesheimer Ortseinheit. Die Erneuerung der Funktechnik in der Einsatzzentrale und in dem 2016 angeschafften Einsatzleitwagen der VG-Feuerwehr wurden im Wege der Eilentscheidung umgesetzt. Die Maßnahme war mit 180.000 Euro veranschlagt und im Haushalt eingeplant. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich nach der Ausschreibung auf 137.000 Euro.