Bad Kreuznach – Schulprobleme, Kreuznachpass, mangelhafte Eröffnungsbilanz des Kreises: Die Linken kritisieren bei diesen Themen die Kreisverwaltung. Die wehrt sich und wirft den Linken vor, ihre Aufklärungskampagne sei der Sache nicht dienlich.
„Wir sind mal gespannt, ob und wie der Landrat in der Kreistagssitzung am 6. Dezember den Anfragenkatalog der Linken beantwortet“, schreiben die Linken im Kreistag und beklagen, dass sie mit wortreichen und unzutreffenden Erklärungen abgetan würden. Fraktionssprecher Timo Kaufmann verweist auf die Geschäftsordnung, die die Behandlung von Anfragen regelt. Er kritisiert auch, dass Absprachen die Geschäftsordnung nicht außer Kraft setze könne. Dabei ging es unter anderem um die Eröffnungsbilanz des Kreises, zu der auch Rolf Ebbeke (CDU) als Vorsitzender kritische Anmerkungen gemacht hatte. Kaufmann: Im Protokoll ist festgehalten, dass „ein Rechtsverstoß zur Kenntnis genommen wird.“ Landrat Diel merkt dazu an, dass in der außerordentlichen Kreistagssitzung (25. Oktober) nicht berichtet worden sei, um dem Ausschuss nicht vorzugreifen. Fragen würden am 6. Dezember beantwortet.
Auch in der von den Linken geforderten Éinberufung des Schulträgerausschusses wegen der Situation an den Berufsbildenden Schulen sieht Diel keinen direkten Handlungsbedarf. Als Schulträger habe der Kreis keine Möglichkeiten, in die personalrechtlichen Belange der Schule einzugreifen. Zuständig sei die ADD in Trier. Selbst wenn der Landrat Dienstvorgesetzter wäre, sei die Beteiligung des Schulträgerausschusses in Personalfragen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ausgeschlossen. Die Unterstellung, der Landrat drücke sich bei unangenehmen Themen, weist die Kreisverwaltung zurück. Landrat Diel und Geschäftsleitender Beamter Wilhelm Reuß: „Wir raten der Fraktion der Linken, ehe sie mit weiteren populistischen Meinungsäußerungen in die Öffentlichkeit geht, sich mit den rechtlichen Grundlagen vertraut zu machen.“ Das sehen die Linken anders. Ziel sei nicht, Personalfragen zu diskutieren, sondern Informationen über die Vorkommnisse an der BBS im Allgemeinen zu erfahren. Der Kreis habe das Recht und die Pflicht auf Information, betont Rainer Dhonau als Mitglied des Schulträgerausschusses.
Die Linken erinnern auch noch an die Anträge zum Thema Kreuznachpass und an das Projekt Schlichten statt Richten. Zum Kreuznachpass schreibt Timo Kaufmann, dass der Antragt seit Dezember 2009 an den Sozialausschuss verwiesen wurde, in dem die Linken keinen Sitz haben. Nach fast einem Jahr sei jetzt einmal ein Sachstandsbericht fällig. Beim Schlichter-Projekt gehe es darum, die Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung zu mindern wie es im Kreis Pirmasens offenbar gelungen ist. Sie wollen Beteiligte und ARG an einen Tisch bringen und in „kleinen Gerichtsverfahren“ Unstimmigkeiten klären. Die Linken wollen eine Schlichtungskommission ähnlich dem Kreisrechtsausschuss vor Ort einrichten, der nahe am Menschen entscheiden soll. Der Klageweg könne immer noch beschritten werden, sollte eine Einigung scheitern.