Der Antrag beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept für ein strategisches Flächenmanagement in Verbindung mit einer kommunalen Bodenvorratspolitik zu entwickeln. Hintergrund sind die steigenden Grundstückspreise beziehungsweise steigenden Miet- und Kaufpreisentwicklungen in der Stadt. So ist der durchschnittliche Immobilienpreis für Eigentumswohnungen in den vergangenen vier Jahren in Bad Kreuznach um mehr als 30 Prozent, die Kaufpreisentwicklung für Häuser im selben Zeitraum um fast 40 Prozent gestiegen, begründete die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Stadtratsfraktion, Bianca Steimle, den Antrag. Daher brauche es ein strategisches Flächenmanagement, das eine kommunale Bodenvorratspolitik im Blick hat.
Dass dies ein gängiger Weg auch in unserer Stadt werden muss, zeige auch das Positionspapier „Strategisches Flächenmanagement und Bodenwirtschaft“ des Deutschen Städtetags (2014). Dort, so Steimle, werd darauf hingewiesen: „Fläche ist ein zunehmend knappes Gut. Um ihren zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzukommen und Stadtentwicklung nachhaltig zu betreiben, brauchen Städte auch künftig eine angemessene strategische Grundstücksreserve.“
Auch der aktuelle Mietspiegel der Stadt Bad Kreuznach aus dem Jahr 2020 weist im Vergleich zum Mietspiegel von 2016 eine durchschnittliche Steigerung des Quadratmeterpreises um rund 15 Prozent auf, erklärte Steimle weiter. Die Durchschnittsmiete liegt gemäß des Mietspiegels bei 6,54 Euro, wobei Quadratmeterpreise von 7 bis 8 Euro keine Seltenheit mehr sind. „Dies stellt viele Bürger der Stadt vor große finanzielle Herausforderungen oder die Not, sich nach günstigerem Wohnraum umzuschauen, der hart umkämpft ist.“ Dies sei unter anderem daran erkennbar, dass auf der Warteliste der städtischen Gewobau rund 600 Antragsteller auf eine Wohnung warten. „Das beantragte Konzept soll als weiterer Baustein für eine nachhaltige Stadtentwicklung dienen“, erläuterte Steimle.
Der Antrag wurde aber erst noch einmal zurückgestellt, weil auch die Stadtplanung schon damit befasst ist: „Das Thema bezahlbarer Wohnraum begleitet uns schon seit mehreren Jahren“, machte Stadtplaner Bettino Hans Gagliani deutlich. „Wir sind dabei, ihren Antrag zu prüfen.“ Man würde ihn gern verwatungsintern abarbeiten und dann einen Vorschlag machen, wie man damit umgehen könne. Denn klar sei auch: „Allein bekommen wir ein solches Konzept nicht hin.“ Die Verwaltung brauche noch etwas Zeit, man werde ihn aber abarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen eine Stellungnahme abgeben. „Genau wie das Klima ist dies für die Stadtplanung eines der wichtigsten Themen, die wir in der nächsten Zukunft lösen müssen“, erklärte Gagliani.
Steimle war darauf damit einverstanden, den Antrag erst einmal zurückzustellen und ihn später erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie finde es gut, dass die Verwaltung an dem Thema dran sei. Günter Meurer (SPD) erinnerte daran, dass man dann auch Haushaltsmittel einstellen müsse, und fragte Gagliani, ob er ein Zeitfenster nennen könne, „wann das erledigt sein könnte“. „Das könne er nicht“, erwiderte Gagliani. Er gehe aber davon aus, dass die vorhandenen Mittel für einen Einstieg in das Projekt ausreichen werden.
Mit dem Thema nachhaltige Entwicklung der Stadt als Wohnstandort befasste sich auch ein Antrag der CDU, den Anna Roeren-Bergs begründete. Darin ging es darum, wie sich das weitere Wachstum der Stadt, das die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüße, auf die finanziellen Mittel der Stadt auswirken wird – sowohl in der Ausgaben- wie auch in der Einnahmenstruktur. Vor diesem Hintergrund beantragte die CDU, die Herstellungs- und Folgekosten für die Sozial-, Verkehrs- und Infrastruktur, Ausgleichsflächen für die Ausweisung von Wohngebieten sowie die Kostensteigerung bei den Jugend- und Sozialhilfen zu ermitteln und dies ins Verhältnis der zu erwartenden Einkommens- und Gewerbesteuer zu setzen. Außerdem soll den Ratsmitgliedern mitgeteilt werden, für welchen Wohnraum ein erhöhter Bedarf besteht.
„Bevor wir in die Außenbereiche gehen, müssen wir erst die Innenbereiche verdichten – auch um die vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Das ist unser Leitsatz“, erklärte Gagliani. Konkret schlug er vor, dass man künftig versuche, für jedes Neubaugebiet eine Art Checkliste abzuarbeiten – mit allen Auswirkungen wie Kita- oder Schulbedarf. „Das wäre für mich praktikabel.“ Meurer sah eine solche Auflistung skeptisch. Auch Gagliani räumte ein, dies sei „Neuland“. Er könne heute auch nicht sagen, „ob wir das hinbekommen“. Mit knapper Mehrheit (acht Ja-, sieben Neinstimmen) stimmte der Ausschuss dem Antrag zu.