Der aus Bad Kreuznach stammende Klimaaktivist Fabian Zimmermann war ein zweites Mal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Präventivhaft. „Ich war nach der Aktion am Münchner Stachus (da haben wir uns letzten Montag vor versammelter Polizei und Presse angeklebt) weiter in Aktion: ein weiterer Blockadeversuch am Stachus noch am selben Abend und dann die Blockade einer Autobahnauffahrt am Dienstagmorgen. Dann wurde ich wieder in Präventivhaft genommen. Diese zwei Tage vor der Präventivhaft waren eine enorme Belastung, mit viel Stress und wenig Schlaf“, schreibt er.
Aufgeben ist für Zimmermann keine Option
Zimmermann will weiter mit Gleichgesinnten der Bewegung „Letzte Generation“ kämpfen: „Ich muss mich regelrecht dazu zwingen, das zu tun – und das klappt nur, weil es noch schlimmer ist, während der Vernichtung unserer Existenzgrundlage passiv zu bleiben.“ Aktuell sitzen nach seiner Kenntnis noch neun weitere Aktivisten in bayerischer Präventivhaft.
An den Rechtsgrundlagen übt er Kritik: „In München gilt jetzt eine Allgemeinverfügung, die tief ins Versammlungsrecht einschneidet. Spontanversammlungen sind da bis zum 8. Januar verboten; das Verbot ist mit bis zu 3000 Euro Geldstrafe bewehrt. Zu so einer Versammlung aufzurufen sogar mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Es ist sehr fraglich, ob diese Allgemeinverfügung rechtens ist. Es stehen auch schon wieder Leute in den Startlöchern, um in München in Aktion zu gehen – trotz aller Versuche, das zu unterbinden.“
Er sei noch gar nicht wieder richtig draußen angekommen – eigentlich wollte er einige Tage Pause machen, schreibt er – „und jetzt geht es direkt auf einer neuen Eskalationsstufe weiter“. Auch wenn er nicht selbst betroffen sei, so fühle er „doch sehr mit all den tollen Menschen mit, die sich für uns alle mit so viel Hingabe einbringen und dafür wie Verbrecher behandelt werden“. Schließlich, so Zimmermanns Vorwurf, sei die Politik dabei, ein völkerrechtlich bindendes Abkommen – das Pariser Klimaabkommen – zu brechen. Die Frist für die Nachbesserungen am vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten „Klimapaket“ laufe einfach ab.
Wir werden für unsere Opferbereitschaft auch noch bestraft.
Fabian Zimmermann
Er fügt an: „Damit gefährdet sie einfach alles. Und wir, die wir mit allem, was wir an friedfertigen integren Mitteln aufbringen können, versuchen, den Fokus auf dieses im wahrsten Wortsinn lebensbedrohliche Scheitern zu lenken, wir werden für unsere Opferbereitschaft auch noch bestraft. Unsere Politiker sind vereidigt worden, das sind doch nicht nur Worte gewesen! Das sollte uns alle empören und auf die Straße treiben!“ Von den Hausdurchsuchungen in der Szene war Zimmermanns Wohnung nicht betroffen. cob/rg