In der Stadt am Rhein ist es innerhalb von drei Jahren das zweite Mal geschehen. Damals wurde Oberbürgermeister Thomas Feser keine Entlastung erteilt. Grund war eine durch ihn erlassene Stellplatzabgabe in Höhe von 12.000 Euro, die ohne einen Ratsbeschluss erfolgte. Nun hat es den Beigeordneten Jens Voll getroffen. Dabei geht es um einen gekauften E-Bus, der nie in Bingen an- und zum Laufen kam. Rund 280.000 Euro sollen dabei in den Sand gesetzt worden sein.
Normalerweise ist eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nichts Besonderes. Kaum einen Bürger interessiert es, wenn trocken Zahlen vorgetragen werden, über Bilanzen, Finanz- und Ertragshaushalt der Stadt gefachsimpelt wird. So zunächst auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses, als es darum ging, dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Gerade eine einzige Bürgerin hatte sich als Publikum im Kulturzentrum eingefunden. Nicht einmal alle Mitglieder waren anwesend. Der etatmäßige Vorsitzende des Ausschusses musste neu gewählt werden. Vorgeschlagen und bestätigt wurde Heinrich Welpe (CDU).
Beim Thema E-Bus wird die erste Wortmeldung fällig
Manuel Braun stellte den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vor. Als es aber dann zu dem Punkt E-Bus kam, war die erste Wortmeldung fällig. Denn Rechnungsprüfungsamt und Rechtsamt sind der Auffassung, dass fahrlässig Dienstrechtsverletzungen begangen wurden. Und davon ist der Beigeordnete betroffen.
Denn er war zuständig und verantwortlich für die Anschaffung des E-Busses, der nie in Fahrt kam. Deshalb empfiehlt das Rechnungsprüfungsamt, diesem lediglich eine eingeschränkte Entlastung in Sachen Haushaltsführung zu erteilen. Doch gerade damit war Wolfgang von Stramberg (FWG) nicht einverstanden. Er stellte einen Änderungsantrag und forderte, dass dem Beigeordneten Jens Voll keine Entlastung erteilt wird. „Das bedeutet“, hatte zuvor Manuel Braun aufgezeigt, „dass ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt.“ Die Entlastung sei eine rein politische Entscheidung und habe keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Wenn aber die Aufsichtsbehörde davon Kenntnis bekomme, stehe es in ihrem Ermessen, tätig zu werden.
Schwachstellen in den Abläufen
Doch damit war Bernd Bruns (Grüne) als Parteifreund Volls nicht einverstanden. Denn in den nicht öffentlichen Sitzungen sei als Resümee herausgekommen, dass es Schwachstellen in den Abläufen gibt. „Es fehlen Dienstanweisungen, damit die Personen wissen, wie zu verfahren ist. Hätten diese vorgelegen, wäre es nicht zu diesen Missständen gekommen.“
Ob eine Dienstanweisung so etwas wie im vorliegenden Fall verhindern könne, zweifelte der Chef des Prüfungsamtes an. „Es gibt zwei wesentliche Punkte in dem Vorgang, da gehe ich davon aus, dass, wenn es eine Dienstanweisung gegeben hätte, es trotzdem zu diesen Pflichtverletzungen gekommen wäre.“ „Es sind so viele Schlampigkeiten gelaufen in dem Verfahren“, meinte Wolfgang von Stramberg, „dass wir es nicht einsehen, dass nur eine eingeschränkte Entlastung erteilt wird.“ Somit empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat – gegen die Stimmen der Grünen und der SPD –, dass der Beigeordnete Jens Voll nicht entlastet wird. Dabei enthielten sich die Linken: „Wir waren im Jahr 2018 noch nicht im Stadtrat vertreten.“
Die leidige Geschichte des Binger E-Busses beginnt im Jahr 2017. Damals beschloss der Werksausschuss, dass ein elektrisch getriebener Bus von der Memminger Firma ebe Europa für rund 600.000 Euro angeschafft werden soll. Das Land beteiligte sich an dem Pilotprojekt mit 53 Prozent. Es sollte der erste E-Bus im Land Rheinland-Pfalz sein. Doch damit begann dann auch das Drama, gespickt mit Pleiten, Pech und Pannen. Liefertermine wurden nicht eingehalten.
Von Lackschäden und technischen Mängeln wurde gesprochen, Nachbesserungsarbeiten fanden statt. Doch damit handelte es sich nicht mehr um ein neues Fahrzeug. Vereinbart wurde, dass ein anderer Bus geliefert wird. Doch dieser Bus fand auch nicht den Weg in die Stadt. Angeblich, hieß es, sei der Bus bei der Montage von der Rampe gefallen. Das Unternehmen geriet in Schieflage, ein Insolvenzantrag wurde gestellt. Ein Vollstreckungstitel der Stadt ist damit außer Kraft gesetzt. So ist die Anzahlung von 280.000 Euro flöten. Geld für einen Bus, den die Stadt nie gesehen hat – was in den Geschäftsbereich des Dezernenten Voll fällt.
