Fassungslosigkeit im Rat
Landesbetrieb Mobilität: Kein Tempo 30 in Volxheim
Der Landesbetrieb Mobilität lehnt die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer in der Kreuznacher Straße von Volxheim ab. Der Rat denkt nun über die Beauftragung eines eigenen Lärmschutzgutachtens nach.
Nürnberg Josef. Josef Nürnberg

Im Volxheimer Rat herrschte Fassungslosigkeit, nachdem der Landesbetrieb Mobilität das von Anwohnern und Ortsgemeinde geplante Tempolimit in der Kreuznacher Straße abgelehnt hat. Welche Möglichkeiten gibt es nun noch für die Volxheimer?

Es bleibt bei Tempo 50 in der Kreuznacher Straße in Volxheim. Auch wenn der Ortsbeirat eindeutig für 30 Kilometer im innerörtlichen Bereich der Landesstraße 412 votierte. Laut Berechnung des Landesbetriebes Mobilität (LBM), der hierfür ein Rechenmodell und kein Lärmschutzgutachten zugrunde legte, wird der zulässige Dezibelmesswert für ein Gemischtgebiet von 69 Dezibel am Tag und 59 in der Nacht nur an vier Gebäuden in der Kreuznacher Straße überschritten und das auch nur in der Nacht. Für die Nacht könnte von 22 bis 6 Uhr ein 30-Kilometer-Schild aufgestellt werden.

Nur in der Nacht Tempo 30 möglich

Aus Sicht des Rates macht das allerdings kaum Sinn, da der Verkehr in der Nacht gering ist, dagegen im Berufsverkehr morgens und abends extrem ansteigt. Mit der Berechnung des LBM sind die 30er-Träume der Anwohner der Volxheimer Straße ausgebremst, nicht aber der Verkehr. Dementsprechend fassungslos war die Stimmung im Ortsbeirat als Frank Schlarb vom Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach dem Gemeinderat erläuterte, wie der LBM ganz ohne Lärmschutzmessung ausschließlich aufgrund festgesetzter Daten zu dem Ergebnis kommt, dass in Volxheim zumindest tagsüber weiter 50 Stundenkilometer gefahren werden kann. „An der VG hat es nicht gelegen", wie der in der Sitzung anwesende Verbandsbürgermeister Marc Ullrich erläuterte.

VG hatte Vorhaben unterstützt

Die VG als Polizeiordnungsbehörde kann zwar anordnen. Die Anordnung würde allerdings gleich wieder kassiert, da sie rechtswidrig wäre. Ortsbürgermeister Axel Walter erinnerte daran, dass sich mit der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihrem Parteifreund, dem Landtagsabgeordneten Helmut Martin und dessen Landtagskollegen Michael Simon (SPD) die Politgrößen des Landkreises erfolglos für die 30 Kilometer-Begrenzung in der Kreuznacher Straße eingesetzt hatten. Aus Sicht des Rates ist es schade, dass die Verkehrsrechtsänderung noch nicht umgesetzt wurde, nach der die Gemeinden selbst entscheiden können, wie schnell innerorts gefahren werden kann.

Eigenes Lärmgutachten?

Überlegt hat man im Ordnungsamt auch die Möglichkeit, den Verkehr durch Parkbuchten auszubremsen. Doch auch hierin sieht Ullrich keineswegs die perfekte Lösung und erinnerte daran, dass Parkbuchten auch stets Brems- und Anfahrgeräusche mit sich bringen. „Zudem gibt manch einer noch schnell Gas, um vor dem entgegenkommenden Verkehr die Parkbucht zu umfahren", sagte der VG-Chef. Der nahm dann auch gleich eine Hausaufgabe nach der Sitzung mit in die Verwaltung. Der Rat sieht als letzte Chance die Erstellung eines Lärmschutzachtens auf eigene Kosten. Die Verwaltung soll nun klären, ob ein solches Gutachten vom LBM in Koblenz – von dem die Ablehnung stammt – anerkannt würde und was es kosten würde.

Die Raiffeisenstraße muss dringend auf rund 20 Metern Länge instand gesetzt werden. Würde die gesamte 100 Meter lange Straße gemacht, müsste die Gemeinde mit 28.000 Euro rechnen, wie Beigeordneter Jürgen Schwebler berichtete. Da in einigen Jahren der Totalausbau ansteht, soll nur das Teilstück repariert werden.

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