Da staunten einige Kreuznacher nicht schlecht: Ihnen flatterte der Wahlbrief gleich zweimal ins Haus. Der in der Stadtverwaltung für Wahlen zuständige Amtsleiter Jürgen Cron räumt zwar die Panne ein, doch er räumt auch umgehend mit Zweifeln auf: Eine doppelte Wahl der sozusagen nun „privilegierten“ Wähler sei nicht möglich, da jeder Wähler ja eine Wählernummer habe, die im Wahllokal abgeglichen werde. Komme derselbe Wähler eine halbe Stunde später mit der doppelten Wahlunterlage ins Lokal, werde natürlich festgestellt, dass die Nummer schon abgehakt wurde.
Wahlscheine ungültig erklärt
Ein technischer Fauxpas habe die Panne verursacht. Laut Cron ist ein Druckgerät ausgefallen, dann wieder in Gang gesetzt worden – und das habe zur Doppelausfertigung einiger Wahldokumente geführt. In Kreuznach seien möglicherweise bis zu zehn Wähler betroffen. Das sei indes „keine Lex Bad Kreuznach“, so Cron, es seien auch anderswo Doppelausfertigungen festgestellt worden. Das bestätigt der Landeswahlleiter. Es sei „in wenigen Kommunen und jeweils wenigen Fällen versehentlich ein zweiter Druckvorgang eingeleitet worden, sodass zwei Wahlscheine mit derselben Nummer erstellt wurden“. Die betroffenen Bürger hätten sich gemeldet, und es wurden dann beide Wahlscheine für ungültig erklärt. Es sei dann jeweils ein neuer Wahlschein erstellt worden. Der Landeswahlleiter bestätigt zudem, dass es pro Wähler ja nur eine Wahlscheinnummer gebe – so könne am Wahlabend ohnehin eine doppelte Stimmabgabe verhindert werden.
Falsche Wahlkreisnummer
Was einige Wähler auch feststellten: Die auf dem Wahlschein aufgeführte Wahlkreisnummer ist die 201 – das war der Wahlkreis bei der Bundestagswahl im Jahre 2021. Aktuell hat der Wahlkreis Bad Kreuznach die Nummer 200. Das sei wohl beim Kopieren passiert, so Cron. Man habe die Unterlagen der letzten Wahl als Vorlage genommen und bei der Aktualisierung die zu ändernde Wahlkreisnummer übersehen.
Die Panne veranlasst die AfD, für den Stadtrat am 20. Februar einen Antrag zu stellen. Damit fordert Fraktionsvorsitzender Jörg Fechner die Stadt auf, die doppelte Ausfertigung der Wahlunterlagen zu erläutern. Natürlich wird auch kritisch gefragt, warum die Stadtverwaltung diesen Fehler vor der Versendung nicht selbst festgestellt habe, ob denn „der wichtige Postausgang, insbesondere der Versand von Briefwahlunterlagen, nicht überprüft“ werde und keine „sichere und zuverlässige Kontrolle dieser Abläufe“ erfolge. Es müsse von der Stadtverwaltung sichergestellt werden, dass nur eine einmalige Wahlmöglichkeit bestehe.
Das bekräftigt Amtsleiter Jürgen Cron zwar mit Verweis auf die Wählernummern, die es ja nicht doppelt gebe. Aber das hindert AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst natürlich nicht, Manipulationen zu wittern: „Theoretisch“, unkt sie, könnten nun „Wahlhelfer in Seniorenresidenzen und Betreuungseinrichtungen doppelt so viel Ertrag einfahren und gewünschte Ergebnisse produzieren helfen.“
Doppelte Wahlunterlagen hat es in den vergangenen Tagen auch anderswo gegeben, etwa in Trier.