Ihre erste Bewährungsprobe hat die neue Partnerschaft für Bad Kreuznach bestanden. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Stadtrat am Donnerstagabend die von Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) vorgelegte Änderung der Dezernatsverteilung beschlossen. Knapp war es trotzdem: 20 Jastimmen, 18 Neinstimmen und zwei Enthaltungen.
Nach dem neuen Dezernatsplan kommt die Wirtschaftsförderung mit Gewerbe und Gaststätten sowie Liegenschaften und kaufmännische Gebäudewirtschaft zum Dezernat I von Oberbürgermeister Letz. Das Dezernat III von Markus Schlosser, dessen Amtszeit am 30. April 2026 endet, bekommt das Amt für Kinder und Jugend sowie die Kultur und das Haus der Stadtgeschichte dazu. Damit die Änderung kein „harter Bruch“ in der Verwaltung, sondern ein „sauberer Übergang“ wird, so OB Letz, tritt die Änderung erst zum 1. September dieses Jahres in Kraft. Warum jetzt? Dies beantwortete Letz so: Die Ausschreibung der Stadtbeigeordnetenstelle soll vor der Sommerpause ausgeschrieben werden. Die Personen, die sich bewerben, sollen auch wissen, worauf sie sich bewerben.
Koalition im Bad Kreuznacher Stadtrat stellt sich vor
CDU, SPD und FDP arbeiten in Bad Kreuznach künftig zusammen, allerdings nicht in Form einer Koalition, sondern in Form einer Partnerschaft – „die Partnerschaft für Bad Kreuznach“. Am Donnerstag soll sie offiziell präsentiert werden.
Kritik an dem neuen Dezernatsplan kam vor allem von den kleinen Fraktionen: Wilhelm Zimmerlin (Büfep) vermisste die Ziele und Zwecke, weshalb diese Organisationsänderung erfolge. Nur den Personalwechsel anzuführen, sei ihm „zu dünn“. Insbesondere kritisiert er auch, dass Leistungs- und Kontrollverwaltung bei dem Punkt Gaststätten vermengt werde. „Das sind Dinge, die beißen sich.“ Deshalb müsse man dies strikt trennen. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen, erklärte Letz. Er sei aber der Meinung, dass Jugend, Schule, Soziales und Bildung in ein Dezernat gehörten – den Bereich Kultur dabei schon allein, weil Schul- und Kulturamtsleiterin Grit Gigga zwei Dezernaten angehöre. Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU) hob als großen Vorteil hervor, dass man dann mit dem Dezernat III ein Sozialdezernat habe. In vielen Verwaltungen sei es Standard, dass Jugend und Soziales in einem Dezernat seien.
„Befremdliches Signal“ für Kultur
Birgit Ensminger-Busse (CDU) empfand es als „sehr schade, dass der Oberbürgermeister seine schützende Hand nicht mehr über die Kultur hält“ – zumal es keine Kulturdezernentin mehr gebe. Und auch Kultur sei Wirtschaftsförderung. Für sie sei das deshalb ein „etwas befremdliches Signal“. Jürgen Locher (Linke) sah weniger Synergieeffekte als vielmehr zusätzliche Reibungsflächen. So sei er dagegen, die Gaststätten zur Wirtschaftsförderung zu tun. Er erinnerte auch daran, dass die Stelle des Ordnungsamtsleiters nicht besetzt ist und diese Schlosser wahrnehme. Dass Letz auf den Bereich Sport verzichte, deute für ihn daraufhin, dass das zugeschnitten sei „auf die neue Dezernentin, die man dafür im Auge hat“. Letz widersprach dem, dass die Dezernatsänderung auf jemanden zugeschnitten sei. Gleichwohl kann man festhalten, dass von der neuen Dreierpartnerschaft CDU und FDP im Stadtvorstand vertreten sind, die SPD aber nicht. Trotz Ausschreibung wäre es dann nicht allzu abwegig, wenn am Ende eine SPD-Frau oder ein SPD-Mann das Rennen um die Schlossernachfolge machen würde.
„Im Schwabenland würde man sagen, es hat ein Geschmäckle.“
Karl-Heinz Delaveaux (FWG)
Auch die Freien Wähler stimmten der neuen Dezernatsverteilung nicht zu: Die Kontrolle von Gaststätten sei eindeutig ein Teil des Ordnungsamtes. Deshalb könne man diesen Wechsel „weder verstehen noch mittragen“, so Herbert Drumm. Zudem mache eine Änderung im Vorfeld der Wahl eines neuen Beigeordneten keinen Sinn. Auch Kay Maleton (Faire Liste) sprach sich dafür aus, dass der Bereich Gaststätten beim Ordnungsamt verbleibe. Auch finde er es befremdlich, dass das Haus der Stadtgeschichte als Pflichtaufgabe aus dem Hauptamt herausgenommen worden sei. Karl-Heinz Delaveaux (FWG) betonte, er sehe nicht die Notwendigkeit, diese Änderung jetzt vorzunehmen. Es lohne sich nicht. „Im Schwabenland würde man sagen, es hat ein Geschmäckle.“
Positives Votum für Bahnhof Bad Münster
Im zweiten Anlauf hat der Stadtrat mit der Mehrheit von 26 Jastimmen, 13 Neinstimmen und drei Enthaltungen beschlossen, die Sanierung und Modernisierung des Bahnhofs im Stadtteil Bad Münster am Stein weiter zu verfolgen und die Verwaltung zu beauftragen, mit der Deutschen Bahn die erforderlichen Verträge vorzubereiten. Den Großteil der Kosten an dem 30-Millionen-Euro-Projekt trägt die Bahn. Knapp 2 Millionen Euro bleiben an der Stadt hängen. hg