Mit dem Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten (SPD), Jürgen Locher (Die Linke) und Christian Schöpfer (Freie Wähler) waren gleich drei Direktbewerber für den Bundestagswahlkampf zum Neujahrsempfang des DGB-Kreisverbandes gekommen. Mit Spannung wurde allerdings zunächst die Rede von Oberbürgermeister Emanuel Letz erwartet, nachdem das Thema der Wiedereinführung des Mantelsonntages in Bad Kreuznach wieder aufgekommen ist.
OB: Attraktivität der Innenstadt leidet
Der OB sieht im zunehmenden Leerstand in der Fußgängerzone ein zentrales Thema und fragte, warum denn eigentlich so viele Geschäfte leer stehen? Aus seiner Sicht sind es gleich mehrere Gründe, wie der Online-Handel, die zunehmende Mobilität der Kunden, aber auch, dass die Attraktivität der Innenstädte unter den zunehmenden Schließungen leidet. „Ein Lösungsansatz, der in unserer Stadt intensiv diskutiert wird, ist die Einführung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage“, erinnerte Letz, wissend, dass er hierfür kaum Zustimmung bei den DGB-Mitgliedern finden dürfte. Da verfing auch kaum, dass er um Verständnis warb, dass viele Einzelhändler darauf setzen, durch zusätzliche Öffnungstage ihre Umsätze zu steigern, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und gegen den Leerstand anzukämpfen.
Auch Letz weiß, dass die Arbeitnehmervertreter auf den Schutz des Sonntags hinweisen und argumentieren, dass dieser Ruhetag nicht nur für Beschäftigte wichtig ist, sondern auch für das soziale Miteinander. „Als Oberbürgermeister sehe ich beide Seiten. Es gibt kein einfaches richtig oder falsch. Was wir brauchen, ist ein fairer und lösungsorientierter Dialog zwischen Gewerkschaften, Gewerbetreibenden und der Stadtverwaltung“, lautete das Angebot des Stadtchefs.
DGB-Kreisvorsitzender kompromisslos
Ob es Letz aber gelingen wird, alle Akteure an einen Tisch zu holen, dürfte nach dem DGB-Neujahrsempfang fraglicher denn je sein. Denn DGB-Kreisvorsitzender King Karl Bodtländer zeigte sich kompromisslos und fragte in die Runde, was für ein Rechtsempfinden denn vorherrsche, wenn ernsthaft der Versuch unternommen würde, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu umgehen. Für ihn als Polizist hätte es disziplinarische Folgen gehabt, wenn er sich nicht an die geltende Rechtssprechung gehalten hätte. „Es scheint, als hat dies für Behörden keine Konsequenzen“, sagte Bodtländer. Aus seiner Sicht braucht es für die Innenstädte kreative Ideen. Da reichten ein Mantelsonntag und auch vier weitere Sonntage nicht.
Gutes Zeugnis für KRN
Ein gutes Zeugnis stellte der Mann an der Spitze des DGB im Kreis der kommunalen Verkehrsgesellschaft KRN aus. Nach anfänglichen Schwierigkeiten laufe es gut. „Liebe Stadträte, Lassen sie nicht die Kreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen über den ÖPNV entscheiden“, mahnte er ein Mitspracherecht der Stadt im ÖPNV-Dreierbund an. Mit Blick auf Mainz und Berlin forderte er für die Kommunen eine bessere Finanzausstattung, damit sie der vorgeschriebenen Daseinsfürsorge auch nachkommen können.
„Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern sie schützt auch Minderheiten.“
Staatssekretär Denis Alt
Für den verhinderten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer sprach Staatssekretär Denis Alt ein Grußwort. Alt sprach sich für die Freizügigkeit in Europa für Menschen und den Handel aus. „Die Bundespolizei kann an den Grenzen stehen und Feldwege bewachen oder für Sicherheit in den Bahnhöfen sorgen, was ist den Menschen wohl wichtiger?“, fragte er. Aus Alts Sicht lässt sich Deutschland nicht abriegeln. „Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern sie schützt auch Minderheiten“, erinnerte Alt an das Wesen von Demokratie.
Als Hauptrednerin hatte der DGB-Kreisverband Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, eingeladen. Sie forderte dazu auf, über gute Arbeit nachzudenken und zu reden. Darum brach sie eine Lanze für Tariftreue. Eine ihrer Forderungen lautete: Keine öffentlichen Aufträge an Betriebe und Unternehmen, deren Geschäftsmodell Lohndumping ist. „Wir brauchen ein starkes Landestariftreuegesetz, lieber Denis Alt, liebe Landtagsabgeordneten, dass sich nicht nur am Mindestlohn orientiert“, so ihr Credo.