Beratungen im Stadtrat über den Bad Kreuznacher Stadthaushalt für 2025 wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. So viel ist sicher. Zum ersten Mal nach seiner OP und Reha leitete Kämmerer Thomas Blechschmidt (CDU) wieder die Sitzung des Finanzausschusses. Und er sprach gleich finanzpolitisch Klartext: „Es wird uns nicht gelingen, den Haushaltsplan 2025 auszugleichen. Selbst mit den größten Anstrengungen sehe ich dafür keine Möglichkeit.“ Auch weil die Aufwendungen für die Pflichtleistungen der Stadt nach jetzigem Stand deutlich höher sind als der Ertrag. Mit Blick auf die Aufsichtsbehörde ADD, die den Haushalt genehmigen muss, will er es auch darauf ankommen lassen. So liegt zum Beispiel die Haupteinnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, aktuell bei 29,5 Millionen. Im Haushalt 2024 sind Einnahmen in Höhe von 35 Millionen kalkuliert.
Vor allem Personalausgaben auf dem Prüfstand
Den Haushaltsplan für 2025 habe man in der bis dahin vorgelegten Entwurfsform nicht zur Beratung geben können, so Blechschmidt weiter. Aktuell sind alle Fachabteilungen der Stadtverwaltung dabei, die bisher vorgelegten Entwürfe zu überarbeiten und auf mögliche Einsparungen hin zu durchforsten. In erster Linie sollen die Personalausgaben überprüft werden. Blechschmidt fordert, das Personal in allen Abteilungen auf dem Stand von 2023/2024 zurückzufahren, „weil dies die Basis für die Genehmigung durch die ADD ist“. Jede einzelne Stelle, die darüber hinaus gefordert oder gewünscht werde, „muss und wird ausschließlich durch den Finanzausschuss und den Stadtrat mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu beraten und zu beschließen sein“, betonte er.
Für Blechschmidt bedeutet dies, dass man in vielen Bereichen auf die Grundstruktur der notwendigen Aufgaben zurückgehen müsse. Auch die Politik müsse genau schauen, „was können wir uns noch leisten und was nicht“. Dabei gehe es nicht um Ausgaben von hundert oder tausend Euro, sondern: „Wir müssen über die großen Dinge reden, die den Haushalt der Stadt belasten“, machte er klar. Der politischen Diskussion wolle er aber nicht vorgreifen. Man dürfe auch nicht davor zurückschrecken, dem Land gegenüber aufzuzeigen, „dass wir die eine oder andere Pflichtaufgabe, die noch zusätzlich kommt, einfach nicht erfüllen können, weil es unser Haushalt nicht zulässt.“ Dazu müsse die Politik den Mut haben. Die Verwaltung könne dazu nur einen Vorschlag unterbreiten. Im Januar werde man dann mit Terminvorschlägen auf die Politik zukommen, um den Entwurf für die Beratungen vorzustellen.
Kritik an zeitlicher Verzögerung
„Wenn wir ganz schnell sind“, so beantwortete Blechschmidt Fragen von Alfons Sassenroth (CDU) und Patrick Bruns (FDP), werde man den Plan natürlich so früh als möglich rausschicken und den Fraktionen geben. Er verstehe Blechschmidts Argumentation, könne diese zeitliche Verzögerung aber nicht nachvollziehen, meinte CDU-Fraktionschef Manfred Rapp, der schon früher gefordert hatte, den Stadthaushalt für 2025 noch in diesem Jahr zu beschließen. Schließlich sei die Verwaltung schon seit vier, fünf Monaten damit beschäftigt. Auch Jürgen Eitel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, kritisierte die Verzögerung: „Ich finde es nicht gut, dass wir nun erst im Januar mit den Beratungen beginnen.“ Gerade in einem so schwierigen Jahr hätte man früher damit anfangen müssen und nach Lösungen zu suchen.
Er gehe jetzt davon aus, dass die Stadt zum 15. Dezember den Haushaltsentwurf an die Fraktionen verschicke, erklärte Rapp. Dann könne man Anfang Januar direkt in die Etatberatungen einsteigen. Blechschmidt ließ sich aber nicht aus der Reserve locken: Wenn er in seinen bisherigen drei Jahren in Bad Kreuznach eins gelernt habe, dann sei dies „nichts ins Mikro zu versprechen, was ich am Ende vielleicht nicht halten kann“. Natürlich bemühe er sich mit den Mitarbeitern um Kämmereiamtsleiter Thomas May, das Ganze fertig zu bekommen. Daran arbeite man mit Hochdruck. Und beide sind zuversichtlich, dass man es schaffe, zumindest den Haushaltsplanentwurf noch vor Weihnachten zu versenden.
